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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

21.10.2009

Roggenkamp zum "spickmich.de"-Urteil des BGH

Kurznachricht zu "Kommentar zum Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08 (Zulässigkeit von Bewertungsforen im Internet - "spickmich.de"" von RA Dr. Jan Dirk Roggenkamp, original erschienen in: K&R 2009 Heft 9, 571 - 573.

Roggenkamp stellt dar, welche Feststellungen des BGH im "spickmich.de"-Urteil vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08) auf andere Bewertungsplattformen übertragbar sind. Im genannten Urteil hatte der BGH zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet Stellung genommen und entschieden, dass der klagenden Lehrerin weder Löschungs- noch Unterlassungsansprüche gegen die Beklagten zustünden.

Roggenkamp stimmt dem BGH-Urteil zu und weist zunächst kurz darauf hin, dass der BGH davon ausgegangen sei, dass es sich bei Bewertungen über eine Peron um personenbezogene Daten i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG handele. Der Verfasser ist der Meinung, dass dies aber nicht etwa pauschal, sondern nur dann gelten könne, wenn und soweit die Bewertungen tatsächlich in der Lage sind, die Verhältnisses des Betroffenen zu umreißen.

Nach einigen Ausführungen zur - nach Ansicht des Autors nur in seltensten Fällen gegebenen - Anwendbarkeit des Medienprivilegs des § 41 BDSG geht es im insgesamt umfangreichsten Teil des Beitrags um die Zulässigkeit der Datenerhebung und -nutzung. Roggenkamp erachtet den Ansatz des BGH, der kumulativ das Vorliegen der Voraussetzungen des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BDSG verlangt habe, für bemerkenswert. Außerdem weist der Verfasser z.B. darauf hin, dass die öffentliche Bewertung einer Person umso eher hinzunehmen sei, je herausragender und öffentlicher die Position dieser Person sei.

Abschließend beschäftigt sich der Autor noch mit der Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Plattformnutzer und arbeitet heraus, wie § 29 Abs. 2 BDSG in solchen Fällen auszulegen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Andrea Rosenfeldt.