Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

Mehr...

VerwaltungsNews

05.12.2009

Ladeur hält die BGH-Entscheidung vom 23.06.2009 (spickmich.de) für nicht überzeugend

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08 (Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet)" von Prof. Dr. Karl-Heinz Ladeur, original erschienen in: JZ 2009 Heft 19, 966 - 968.

In seinem Urteil vom 23.06.2009 über die rechtliche Zulässigkeit eines sozialen Netzwerkes (spick-mich.de) hat der BGH (Az.: VI ZR 196/08) Löschungs- und Unterlassungsansprüche der Klägerin abgewiesen. Der Autor bemängelt eine fehlende Auseinandersetzung des BGH mit der Eigenrationalität der neuen "social media".

Der Autor würdigt das Urteil (BGH, 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08) zunächst unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Kritisch merkt der Autor an, dass der BGH in seiner Betrachtung den besonderen Schutz des § 29 Abs. 2 Nr. 1a und 2 BDSG, welcher das Erfordernis der Darlegung eines berechtigten Interesses an der Kenntnis der Daten beinhaltet, nicht hinreichend berücksichtigt. Es sei nicht überzeugend, unter Verweis auf das Verhältnismäßigkeitsprinzip den Schutz auf informationelle Selbstbestimmung in der Ausformung der §§ 28, 29 BDSG ersatzlos zu beseitigen und die "social media" wie ein klassisches Medium zu behandeln.

Die vom BGH vorgenommene schematische Gegenüberstellung von Privatsphäre und Beruf/Öffentlichkeit hält der Verfasser für ein ungeeignetes dogmatisches Differenzierungskriterium, da der Grad der Beeinträchtigung nicht hinreichend genau eingestuft werden könne. Die von der Rspr. (vgl. LG Berlin, Urt. v. 06.09.2007, Az.. 27 S 4/07) unreflektierte Annahme, "berufliche Tätigkeit" genieße nicht gleichwertigen Schutz wie die Privatsphäre, habe in einer Vielzahl von Fällen bei abwertenden Äußerungen über einzelne berufliche Leistungen einer Person zu katastrophalen Folgen geführt. Daher plädiert der Verfasser dafür, die Dogmatik des Äußerungsrechts an der Beobachtung verschiedener Teilöffentlichkeiten zu orientieren.

Die verfehlte Schematisierung sieht der Autor als Grund für die Feststellung des BGH, eine konkrete Beeinträchtigung der klagenden Lehrerin sei nicht erkennbar. Die vom BGH angesprochenen "Zugangsbeschränkungen" des Bewertungsportals hält der Autor für rein fiktiv, da jeder unter Tätigung falscher Angaben einen Zugang erhalten könne. Schlussendlich stellt der Autor ein öffentliches Interesse an der Verbreitung von Lehrerbewertungen in Frage und sieht die Ansicht des BGH als verfehlt an, wonach Art. 7 Abs. 1 GG kein subjektives Recht der Klägerin begründe. Nach Einschätzung Ladeurs gehe es um die Bestimmung des öffentlichen Interesses in Bezug auf eine neue Kommunikationsvariante, in welcher die Schule in einer Weise veröffentlicht werde, die für Dritte keinen Informationswert innehabe, gleichwohl aber für die betroffene Person Nachteile entfalten könne.

Bewertung:

Ladeur überzeugt in seinen Ausführungen und kritisiert zu Recht die undifferenzierte Betrachtungsweise des BGH.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.