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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

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VerwaltungsNews

25.10.2009

Spickmich.de: Haensle und Reichold teilen Meinung des BGH aus dem Urteil vom 23.06.2009 nicht

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.6.2009, Az.: VI ZR 196/08 (Zulässigkeit der Übermittlung personengebundener Daten im Internet)" von WissMit. Walter Haensle und AR z.A. Rahel Reichold, original erschienen in: DVBl 2009 Heft 20, 1329 - 1332.

Haensle und Reichold kommentieren das Urteil "Spickmich.de" des BGH vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08). In dem Urteil geht es um die Zulässigkeit des Online-Bewertungsportals Spickmich.de, bei dem Schüler ihren Lehrern Noten geben können. Die Autoren merken an, dass der BGH erstmals über den Konflikt zwischen Meinungs- und Informationsrecht des Betreibers (Art. 5 Abs. 1 GG) und dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Bewerteten (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) entschieden hat. Der BGH verneine sowohl den Löschungsanspruch als auch den Unterlassungsanspruch des Bewerteten gegen den Betreiber. Weder § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG noch §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG räumen - so das Gericht - dem Persönlichkeitsrecht des Bewerteten einen Vorrang ein.

Haensle und Reichold zeigen Zweifel an der Begründung des BGH. Sie stimmen dem Gericht zu, soweit es um Bewertungen der reinen beruflichen Tätigkeit des Bewerteten geht, da sich der Bewertete mit seinem Beruf ohnehin ein Stück weit in die Öffentlichkeit begibt. Soweit aber Persönlichkeitsmerkmale wie Charakterzüge bewertet werden, deckt die Meinungsfreiheit nach Ansicht der Autoren diesen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht mehr ab. Haensle und Reichold warten daher gespannt auf die Entscheidung des BVerfG; Verfassungsbeschwerde sei bereits eingelegt.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks.