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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

15.01.2010

Sprickmich.de: Graef widerspricht der BGH-Entscheidung vom 23.06.2009

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08 (Lehrerbewertung in einem Schülerportal - "spickmich.de")" von RA Dr. Ralph Oliver Graef, LL.M., FAUrhR, FAGewRS, original erschienen in: ZUM 2009 Heft 10, 759 - 762.

Mit Urteil vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08) hat der BGH die Klage einer Lehrerin auf Löschung ihrer Daten auf der Bewertungsseite spickmich.de abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts stehe die dortige Bewertung mit der beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang und müsse hingenommen werden, solange keine ehrverletzenden oder beleidigenden Äußerungen vorgenommen werden. Graef hält das Ergebnis nicht für richtig. Für ihn verstößt diese Form der Bewertung nicht nur gegen rechtliche Grundsätze, sondern behindert auch die Diskussion um die Qualität der Schulausbildung. Es sei der falsche Weg, den Schülern ein Forum zu geben, das einen extremen Verbreitungsgrad habe, aber praktisch keine Möglichkeit zur Klarstellung oder Gegenwehr zu bieten. Es sei durchaus richtig, dass eine Diskussion um die Qualität der Lehrer stattfinde. Die Schulbehörde erhebe selbst regelmäßig Daten. Daran müsse sich aber eine für alle Seiten offene Diskussion anschließen. Dies biete spickmich.de gerade nicht. Hier könnten die Schüler einseitig und mehr oder weniger ungeprüft ihre persönlichen Meinungen abgeben. Für Lehrer werde damit ein hoher Konformitätsdruck erzeugt, gerade weil keine andere Form der Reaktion möglich sei. Zwar mag die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 G einiges rechtfertigen, dabei muss aber der Bildungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG korrigierend berücksichtigt werden, meint Graef.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks.