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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

13.01.2010

Spickmich.de ist für Kulow verfassungswidrig

Kurznachricht zu "Die Spickmich-Entscheidung des BGH: roma locuta - causa infinita" von RA Dr. Arnd-Christian Kulow, original erschienen in: K&R 2009 Heft 11, 678 - 681.

Kulow reiht sich in die Reihe der Kommentatoren des sog. spickmich.de-Urteils des BGH vom 23.06.2009 - Az.: VI ZR 196/08 (K&R 2009, 565) ein. Er stellt sich aber gegen die bisher wohl überwiegende Zustimmung zu dem Urteil in der Literatur. Der BGH meint, dass ein Lehrer keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus dem Bewertungsforum spickmich.de hat, da es bei der Bewertung um seine berufliche Leistung und nicht um seine persönlichen Eigenschaften geht. Kulow meint, dass eine solche anonyme Bewertung im Internet klar dem verfassungsrechtlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen aus Art. 7 GG entgegensteht. Die Meinungsfreiheit aus der anonymen Nutzer des Forums Art. 5 GG sei diesem Wert unterzuordnen. Denn die Schule habe - im Gegensatz etwa zu einer Hochschule - eben und gerade auch einen Erziehungsauftrag. Hier treten die Lehrer laut Kulow in einer beruflichen Sozialsphäre auf, die vom Erziehungsauftrag geprägt wird. Die Lehrer verhalten sich mit anderen Worten so, wie es die Erziehung verlangt. Dies habe mit den persönlichen Eigenschaften der Lehrer nichts oder wenig zu tun. Daher erscheine es wenig hilfreich, gerade die persönlichen Eigenschaften öffentlich zu bewerten. Besser wäre es, eine interne Feedback-Kultur zu schaffen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.