Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

Mehr...

VerwaltungsNews

04.02.2009

Beck fordert Qualifikationstatbestand für Beleidigungen im Internet

Kurznachricht zu "Internetbeleidigung de lege lata und de lege ferenda - Strafrechtliche Aspekte des "spickmich"-Urteils" von Susanne Beck, original erschienen in: MMR 2009 Heft 11, 736 - 740.

Die Autorin erörtert vor dem Hintergrund des zum Zivilrecht ergangenen «spick-mich»-Urteils des BGH (23.06.2009, VI ZR 196/08, MMR 2009, 608), ob Beleidigungshandlungen im Internet von den §§ 185 ff. StGB angemessen erfasst werden. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die derzeit geltenden Strafnormen zwar auf der Tatbestandsseite alle strafwürdigen Verhaltensweisen erfassten, die Rechtsfolgenseite der besonderen Qualität von Beleidigungen im Internet aber nicht gerecht werde. Die neue Qualität solcher Beleidigungshandlungen ist laut Beck unter anderem durch folgende Aspekte gekennzeichnet: Dimension der Internetöffentlichkeit, mangelnde Kontrolle und Löschbarkeit der Daten, Anonymität des Netzes. Diese im Vergleich zu herkömmlichen Beleidigungen neuartige Qualität von diffamierenden Äußerungen im Internet begründe gegenüber den §§ 185 ff. StGB einen derart gesteigerten Unrechtsgehalt, dass ihm durch eine Ergänzung der Beleidigungstatbestände Rechnung zu tragen sei. Beck befürwortet insoweit die Einführung eines Qualifikationstatbestandes, betont aber, dass dieser nur in Verbindung mit einer besseren Strafverfolgung Wirksamkeit entfalten und das Rechtsgut der Ehre stärker schützen könnte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Heike Schnoor.