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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

04.02.2009

Beck fordert Qualifikationstatbestand für Beleidigungen im Internet

Kurznachricht zu "Internetbeleidigung de lege lata und de lege ferenda - Strafrechtliche Aspekte des "spickmich"-Urteils" von Susanne Beck, original erschienen in: MMR 2009 Heft 11, 736 - 740.

Die Autorin erörtert vor dem Hintergrund des zum Zivilrecht ergangenen «spick-mich»-Urteils des BGH (23.06.2009, VI ZR 196/08, MMR 2009, 608), ob Beleidigungshandlungen im Internet von den §§ 185 ff. StGB angemessen erfasst werden. Sie gelangt zu dem Ergebnis, dass die derzeit geltenden Strafnormen zwar auf der Tatbestandsseite alle strafwürdigen Verhaltensweisen erfassten, die Rechtsfolgenseite der besonderen Qualität von Beleidigungen im Internet aber nicht gerecht werde. Die neue Qualität solcher Beleidigungshandlungen ist laut Beck unter anderem durch folgende Aspekte gekennzeichnet: Dimension der Internetöffentlichkeit, mangelnde Kontrolle und Löschbarkeit der Daten, Anonymität des Netzes. Diese im Vergleich zu herkömmlichen Beleidigungen neuartige Qualität von diffamierenden Äußerungen im Internet begründe gegenüber den §§ 185 ff. StGB einen derart gesteigerten Unrechtsgehalt, dass ihm durch eine Ergänzung der Beleidigungstatbestände Rechnung zu tragen sei. Beck befürwortet insoweit die Einführung eines Qualifikationstatbestandes, betont aber, dass dieser nur in Verbindung mit einer besseren Strafverfolgung Wirksamkeit entfalten und das Rechtsgut der Ehre stärker schützen könnte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Heike Schnoor.