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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Begriffe rund um das Spielhallenrecht

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Als relativ neues Rechtsgebiet bedarf es im Bereich des Spielhallenrechts nach wie vor der gerichtlichen Klärung einer ganzen Reihe von Fragestellungen. Daher steht dieser Bereich erneut im Fokus und es sind im Nachstehenden etliche Entscheidungen darzustellen:

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VerwaltungsNews

16.02.2010

Gomille untersucht die Rechtmäßigkeit von Bewertungsforen im Internet

Kurznachricht zu "Prangerwirkung und Manipulationsgefahr bei Bewertungsforen im Internet" von AR a.Z. Dr. Christian Gomille, original erschienen in: ZUM 2009 Heft 11, 815 - 824.

Ausgehend von der Entscheidung des BGH vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08, ZUM 2009, 753) zur Zulässigkeit der Bewertung von Lehrern im Internet unter www.spickmich.de geht der Autor der Frage nach, wann durch die öffentliche Kritik im Internet eine Prangerwirkung eintreten kann und welche Schlussfolgerungen sich daraus für die diversen Bewertungsforen im Internet ziehen lassen. Der Verfasser weist darauf hin, dass eine Abwägung zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und der Meinungsfreiheit vorzunehmen ist. Diese Abwägung finde im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei § 823 BGB i.V.m. § 1004 BGB und im Datenschutzrecht bei § 29 Abs. 1 Nr. 1, 2 BDSG statt.

Nach der Darstellung des Verfassers gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht schrankenlos, sondern unterliegt den Beschränkungen des überwiegenden Allgemeininteresses. Die Verbreitung personenbezogener Daten könne nur in den Fällen untersagt werden, in denen schwerwiegende Interessen des Betroffenen einer Veröffentlichung entgegenstünden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn eine Prangerwirkung zu Lasten des Betroffenen einsetze. Eine solche Prangerwirkung liege dann vor, wenn die Verbreitung personenbezogener Informationen außer Verhältnis zu dem mit ihr verfolgten Zweck stehe. Dabei sei allerdings auch das Vorverhalten des Betroffenen zu berücksichtigen sowie die Art und Weise der Berichterstattung.

Im Ergebnis gelangt der Autor zu der Auffassung, dass Bewertungsforen, die Privatpersonen bzw. abhängig Beschäftigte bewerten, wegen ihrer anprangenden Wirkung rechtswidrig sein können, sobald die Bewertungen im Internet für jedermann einsehbar sind. Innerhalb einer beschränkten Öffentlichkeit, wie beispielsweise der Bewertung von Lehrern im Internet, könne ein Bewertungsforum zulässig sein, wenn der Anbieter den Zugang zu den Bewertungen effektiv einschränke und damit den Wirkungsgrad auf denjenigen einer Schülerzeitung reduziere. Ein anderer Maßstab gelte für Gewerbetreibende. Ein Gewerbetreibender müsse sich der öffentlichen Kritik an seinen Leistungen stellen, so dass bei der Bewertung von Unternehmen oder unternehmerisch erbrachten Leistungen eine Prangerwirkung bereits im Vorfeld ausscheide.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.