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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

23.12.2009

Wie gestalte ich mein Bewertungsforum im Internet? Kaiser wertet die Spickmich-Entscheidung des BGH vom 23.06.2009 aus

Zusammenfassung von "Bewertungsportale im Internet - Die spickmich-Entscheidung des BGH" von Wiss. Ass. Dr. Anna-Bettina Kaiser, LL.M. (Cambridge), original erschienen in: NVwZ 2009 Heft 23, 1474 - 1477.

Die Autorin befasst sich mit der sog. Spickmich-Entscheidung des BGH. Zwar lasse es sich vertreten, das Bewertungsportal im Internet für zulässig zu erachten. Allerdings sieht Kaiser das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Lehrer nicht ausreichend berücksichtigt. Zumindest - so der Verdienst des Urteils - ließen sich Leitlinien für das Betreiben solcher Bewertungsforen ablesen.

Mit Urteil aus dem Juni 2009 (23.06.2009, VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888) hat der BGH das Internetportal spickmich.de, auf dem Schüler ihre Lehrer persönlich bewerten, für vereinbar mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Lehrer und dem Datenschutz erklärt. Einen Anspruch auf Löschung seiner Daten habe der betroffene Lehrer aus § 35 BDSG nicht. Auch eine Unterlassung der Veröffentlichung aus §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog iVm § 4 Abs. 1 BDSG stehe den Lehrern nicht zu.

Kaiser stimmt dem BGH bei der Anwendung des BDSG zu. Das Medienprivileg aus § 41 BDSG könne das Bewertungsportal nicht für sich in Anspruch nehmen. Entscheidend komme es ohnehin auf die Interessenabwägung im Rahmen von § 29 BDSG an. Kaiser meint, dass der BGH bei dieser Abwägung das Recht der Lehrer auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Der BGH meint, die geringe Aussagekraft und die Manipulationsgefahr im Internet sei jedermann klar, so dass das Persönlichkeitsrecht weniger geschützt werden muss. Dies sieht die Autorin ganz anders: Gerade wegen der Manipulationsmöglichkeiten müsse das Persönlichkeitsrecht besonders geschützt werden.

Erfreulich sind für Kaiser allerdings die Leitlinien für das Betreiben von Bewertungsportalen im Internet. So habe der BGH unterstrichen, dass eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dann umso weniger anzunehmen ist, wie die Bewertungen nicht in allgemeinen Suchmaschinen zu finden sind. Spickmich.de hat dazu eine Schwelle eingebaut, weil man nur als registrierter Nutzer Bewertungen einsehen kann und dann auch nur für eine bestimmte Schule. Wichtig ist laut Autorin auch, dass das Forum keinen Raum für frei formulierte Bewertungen bietet. So werde Schmähkritik vermieden. Zudem sollten die Bewertungen nach gewisser Zeit wie etwa ein Jahr gelöscht werden. Auch sollten erst mehrere Bewertungen (z.B. zehn) vorliegen, bevor ein Lehrerprofil zur Ansicht freigeschaltet wird. Schließlich falle eine leichte Hinweismöglichkeit z.B. über eine deutliche Schaltfläche positiv ins Gewicht, über die Unstimmigkeiten mitgeteilt werden können. Werden diese Regeln befolgt, so sollte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung weitgehend ausgeschlossen werden können.

Bewertung:

Kaiser stellt zunächst das Urteil gut dar. Ihre Kritik erscheint ausgewogen und überzeugend. Vor allem aber arbeitet sie hervorragend die Leitlinien für das Betreiben der Bewertungsportale dar. Daran kann sich die Praxis orientieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.