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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

07.04.2010

Erschütterung des gegen den Wartepflichtigen sprechenden Anscheinsbeweises - Schröder stellt die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 17.09.2009 dar

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Brandenburg vom 17.09.2009, Az.: 12 U 26/09 (Kollision zwischen linksabbiegendem Pkw und einem entgegenkommenden Motorrad)" von RA/FA VerkR Dr. Stephan Schröder, original erschienen in: SVR 2010 Heft 1, 23 - 25.

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 17.09.2009, Az.: 12 U 26/09 entschieden, dass dann, wenn Tatsachen nachgewiesen werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit ergibt, dass der Vorfahrtsberechtigte bei Beginn des Abbiegemanövers für den Wartepflichtigen noch nicht sichtbar gewesen ist, der Anscheinsbeweis, der gegen den Wartepflichtigen spricht, erschüttert ist. Der Autor erläutert in seiner Entscheidungsanmerkung die Beweislastverteilung gem. § 17 StVG und attestiert dem Senat, "schulbuchartig" die straßenverkehrsrechtlichen Anspruchsgrundlagen durchgeprüft zu haben. Er hält die Entscheidung für schlüssig und stimmt dem Urteil daher zu.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.