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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

06.02.2010

Görisch bringt den öffentlichen-rechtlichen Schulbetrieb in die "Spickmich-Diskussion" ein

Zusammenfassung von "To be or note2be? Lehrerbewertungsportale im deutsch-französischen Rechtsprechungsvergleich" von Priv.-Doz. Dr. Christoph Görisch, original erschienen in: DVBl 2010 Heft 3, 155 - 164.

Der Autor meint, dass in der Diskussion über Lehrerbewertungsportale im Internet bislang der staatliche Schulauftrag unbeachtet blieb. In Frankreich sei dies anders. Von der dortigen Rechtsprechung müssten die deutschen Gerichte die Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Fragen übernehmen.

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich waren die Lehrerbewertungsportale bereits Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. In Deutschland urteilte der BGH über www.spickmich.de, dass die Meinungsfreiheit angesichts des speziellen Schutzes vor Entgleisungen auf der Homepage von spickmich.de das Persönlichkeitsrecht der Lehrer überwiegt (Urt. v. 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08). Der Cour d'Appel dagegen hat im Urteil vom 25.06.2008 (Az.: 08/04727) das Portal www.note2be.com für unzulässig erklärt und dabei unter anderem entscheidend auf eine Störung des Lehrbetriebs abgestellt.

Diese Störung des geordneten Schulbetriebs haben die deutschen Gerichte nach Ansicht von Görisch bislang zu Unrecht völlig außer Acht gelassen. Bei der Abwägung der betroffenen Rechts- und Verfassungsgüter müsse aber unbedingt beachtet werden, dass eine ordnungsrechtliche Möglichkeit für die Behörden bestehen könnte, das Lehrerbewertungsportal zu untersagen (z.B. aus § 54 RStV). Ferner könnte der Dienstherr aus seiner beamtenrechtlichen Schutz- und Fürsorgepflicht (z.B. § 85 LBG NRW) tätig werden müssen.

Zudem hält Görisch seinen Ansatz, die öffentlich-rechtliche Dimension zu berücksichtigen, auf andere Bewertungsportale für übertragbar. Dies gelte z.B. für Bewertungen der Hochschullehrer.

Bewertung:

Görisch trägt einen interessanten Ansatz vor. Er liefert starke Argumente dazu. Sein Beitrag gibt der Diskussion eine neue Richtung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks.