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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

06.02.2010

Görisch bringt den öffentlichen-rechtlichen Schulbetrieb in die "Spickmich-Diskussion" ein

Zusammenfassung von "To be or note2be? Lehrerbewertungsportale im deutsch-französischen Rechtsprechungsvergleich" von Priv.-Doz. Dr. Christoph Görisch, original erschienen in: DVBl 2010 Heft 3, 155 - 164.

Der Autor meint, dass in der Diskussion über Lehrerbewertungsportale im Internet bislang der staatliche Schulauftrag unbeachtet blieb. In Frankreich sei dies anders. Von der dortigen Rechtsprechung müssten die deutschen Gerichte die Berücksichtigung der öffentlich-rechtlichen Fragen übernehmen.

Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich waren die Lehrerbewertungsportale bereits Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung. In Deutschland urteilte der BGH über www.spickmich.de, dass die Meinungsfreiheit angesichts des speziellen Schutzes vor Entgleisungen auf der Homepage von spickmich.de das Persönlichkeitsrecht der Lehrer überwiegt (Urt. v. 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08). Der Cour d'Appel dagegen hat im Urteil vom 25.06.2008 (Az.: 08/04727) das Portal www.note2be.com für unzulässig erklärt und dabei unter anderem entscheidend auf eine Störung des Lehrbetriebs abgestellt.

Diese Störung des geordneten Schulbetriebs haben die deutschen Gerichte nach Ansicht von Görisch bislang zu Unrecht völlig außer Acht gelassen. Bei der Abwägung der betroffenen Rechts- und Verfassungsgüter müsse aber unbedingt beachtet werden, dass eine ordnungsrechtliche Möglichkeit für die Behörden bestehen könnte, das Lehrerbewertungsportal zu untersagen (z.B. aus § 54 RStV). Ferner könnte der Dienstherr aus seiner beamtenrechtlichen Schutz- und Fürsorgepflicht (z.B. § 85 LBG NRW) tätig werden müssen.

Zudem hält Görisch seinen Ansatz, die öffentlich-rechtliche Dimension zu berücksichtigen, auf andere Bewertungsportale für übertragbar. Dies gelte z.B. für Bewertungen der Hochschullehrer.

Bewertung:

Görisch trägt einen interessanten Ansatz vor. Er liefert starke Argumente dazu. Sein Beitrag gibt der Diskussion eine neue Richtung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks.