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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

29.04.2010

Tauschbörsennutzung - Müßig kommentiert die Entscheidung des AG Mainz vom 24.09.2009 zum Freispruch des Anschlussinhabers

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des AG Mainz vom 24.09.2009, Az.: 2050 Js 16878/07.048ECs" von RA Dr. Jan Peter Müßig, original erschienen in: MMR 2010 Heft 2, 117 - 118.

Das AG Mainz hat mit Urteil vom 24.09.2009 (Az.: 2050 Js 16878/07.048ECs) entschieden, dass dann, wenn nicht mit Sicherheit feststeht, dass zum Zeitpunkt des Anbietens von Musikdateien über eine Tauschbörse im Internet allein der Anschlussinhaber Zugang zum Internetanschluss hatte, der Anschlussinhaber vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freizusprechen ist. Müßig skizziert in seiner Entscheidungsanmerkung den rechtlichen Hintergrund des Urteils und weist darauf hin, dass es sich bei §§ 106 Abs. 1, 108 Abs. 1 Nr. 4 UrhG um Vorsatztaten handelt. Sodann verweist er auf die Entscheidung des AG Cottbus vom 25.04.2004 (Az.: 95 Ds 1653 Js 15556/04 (57/04)); das Gericht hatte - zur alten Gesetzeslage - entschieden, dass ein Teilnehmer an einer Tauschbörse mit Vorsatz handelt, da die Strafbarkeit aufgrund der in den Medien öffentlich geführten Debatte bekannt sei. Müßig widerspricht dieser Ansicht unter Hinweis auf eine verfassungskonforme Auslegung und hält das Urteil des AG Mainz letztlich für überzeugend.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.