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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

18.02.2010

Schmitt zur Erlaubnispflicht für Geldanlagegeschäfte: BGH schränkt ein, das Gesetz dehnt aus!

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2009, Az.: II ZR 15/08 (Anlage von Investorengeldern in Finanzinstrumente - erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft?" von RA Dr. Christoph Schmitt, original erschienen in: BB 2010 Heft 8, 395 - 399.

Im Urteil vom 07.12.2009 - Az.: II ZR 15/08 verneint der BGH die Frage, ob eine KG, die die Gelder ihrer Kommanditisten (Finanzanleger) im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in ein Finanzinstrument iSd KWG investiert, ein erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft betreibt. Zur Prospekthaftung meint das Gericht ferner, dass die KG, wenn sie mit den Geldern ihrer Anleger ein Unternehmen aufbauen will, im Prospekt das Geschäftsmodell sowie die Chancen und Risiken dieses Unternehmens zutreffend darstellen muss.

Schmitt sieht die Entscheidung zur Erlaubnispflicht auf einer Linie mit dem BVerwG (Urt. v. 08.07.2009, BVerwG 8 C 4.09, ZIP 2009, 1899). Ein Finanzkommissionsgeschäft liege danach nur vor, wenn die typischen rechtlichen Pflichten des handelsrechtlichen Kommissionsgeschäfts iSd §§ 383 ff HGB erfüllt sind, eine bloße wirtschaftliche Vergleichbarkeit mit diesem Geschäft reiche nicht.

Laut Autor ist diese Rechtsprechung bereits überholt, da § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 11 KWG zwischenzeitlich auch die Anlageverwaltung unter Erlaubnispflicht gestellt hat. Daher komme es jedenfalls für die Frage der Erlaubnis nicht mehr auf die Unterscheidung zwischen Finanzkommissionsgeschäft und Anlageverwaltung an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.