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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

26.02.2010

Zulässigkeitsvoraussetzungen und Grenzen personenbezogener Bewertungsportale - ein Beitrag von Gounalakis und Klein

Zusammenfassung von "Zulässigkeit von personenbezogenen Bewertungsplattformen" von Prof. Dr. Georgios Gounalakis und WissMit. Catherine Klein, original erschienen in: NJW 2010 Heft 9, 566 - 571.

Die Autoren untersuchen in ihrem Aufsatz die Zulässigkeitsvoraussetzungen und die Grenzen von personenbezogenen Bewertungsplattformen im Internet. Dabei berücksichtigen sie insbesondere das Urteil des BGH vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888) zum Lehrerbewertungsportal "spickmich.de".

Die Verfasser erläutern, dass in derartigen Fällen immer das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten mit der Meinungsfreiheit des Nutzers kollidiert. Zudem betonen die Autoren, dass das Medium Internet Besonderheiten im Vergleich zu Printmedien aufweist. So komme online gestalteten Inhalten eine weltweite Breitenwirkung zu. Außerdem könne der Betroffene aufgrund der Anonymität regelmäßig nicht direkt auf die Kritik reagieren. Die Verfasser meinen jedoch, dass der große Leserkreis bei der Abwägung keine Rolle spielen kann, weil die Gefahr der Persönlichkeitsverletzung durch die starke Fragmentierung entschärft wird.

Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888) festgestellt, dass das Persönlichkeitsrecht der Lehrer und datenschutzrechtliche Bestimmungen durch die Bewertung nicht verletzt wurden. Darüber hinaus habe der BGH auch einen Löschungsanspruch nach § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG verneint, weil die Kommunikationsfreiheit höher zu gewichten sei. Die Autoren klären darüber auf, dass als gesetzlicher Erlaubnistatbestand vorliegend § 29 BDSG eingreift, der die geschäftsmäßige Datenverarbeitung regelt. Bei der Abwägung komme es wesentlich darauf an, welche Eingriffsintensität vorliegt bzw. welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts betroffen ist. Im Fall des Portals "spickmich.de" sei nur die Sozialsphäre tangiert. Etwas anderes gelte allerdings für Portale, die unsachliche Schmähkritik, Formalbeleidigungen oder Verletzungen der Menschenwürde veröffentlichten. Auch einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG lehne der BGH mit den gleichen Argumenten ab.

Zudem ziehen die Verfasser eine Parallele zur Rechtslage in Frankreich. Dort habe der Cour d' Appel de Paris zugunsten der Lehrerverbände entschieden. Die Autoren stellen abschließend allgemeine Grundsätze zu den rechtlichen Grenzen von Bewertungsportalen auf.

Bewertung:

Der Aufsatz setzt sich mit einer interessanten, aber auch wichtigen Problematik auseinander. Die Verfasser stellen grundsätzliche Erwägungen an und vermitteln diese dem Leser sehr anschaulich.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.