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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

05.05.2010

Vorbeifahren trotz offener Tür: Haftungsteilung vom BGH am 6.10.2009 bestätigt - Mit Anmerkung von Diehl

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.10.2009, Az.: VI ZR 316/08 (Haftungsabwägung bei Unfall im Zusammenhang einer zum Entladen geöffneten Pkw-Fahrzeugtür und Zusammenstoß...)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2010 Heft 2, 76 - 77.

Im Urteil vom 6.10.2009 - Az.: VI ZR 316/08 nimmt der BGH eine Haftungsabwägung in einem Straßenverkehrsunfall vor. Folgendes war passiert: Ein Pkw parkte in einer Parkbucht am Straßenrand. Der Fahrer hatte die hintere linke Tür teilweise zur Straße hin offen stehen lassen, weil er sein Kind anschnallte. In zu geringem Abstand von etwa 95 cm fuhr ein Lkw mit Anhänger an dem Pkw vorbei. Dabei öffnete sich die Tür aus ungeklärten Gründen ganz (z.B. Luftzug oder Öffnen durch den Fahrer) und der Lkw stieß mit dem Anhänger gegen die nun offene Tür. Der BGH kam zu einer Haftungsverteilung von 50 : 50.

Diehl weist auf den Anscheinsbeweis gegen den Ein- und Aussteigenden hin, der seine Tür zur Fahrbahn offen lässt (z.B. KG Berlin, 30.07.2009, Az.: 12 U 175/08, in NZV 2008, 245). Dabei muss es sich laut § 14 Abs. 1 StVO nicht um ein überraschendes Öffnen der Tür handeln. Fehlt aber der Überraschungsmoment, dann liegt ein Fehlverhalten des Vorbeifahrenden wegen eines zu geringen Sicherheitsabstand nahe. Die hälftige Teilung erscheint Diehl hier angemessen (so auch OLG Hamm, 22.04.2004, Az.: 6 U 240/03, in NZV 2004, 408).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.