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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

04.06.2010

Hurst zu Rechtsmitteln gegen das Urteil des BVerwG vom 18.06.2009 zu Altpapiersammlungen

Kurznachricht zu "Altpapiersammlung - Endstation Bundesverwaltungsgericht" von Dr. Manuela Hurst, original erschienen in: NuR 2010 Heft 3, 180 - 186.

Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil vom 18.06.2009 (Az.: 7 C 16.08.) zur Sammlung von Altpapier durch private Entsorgungsunternehmen zugunsten der Kommunen geurteilt. Es habe die Ausnahmen von der Überlassungspflicht in § 13 Abs. 1 S.1 KrW-/AbfG sehr eng ausgelegt; so komme nach Ansicht der Richter eine "eigene Verwertung" eben nicht in Betracht, wenn dies unter Einschaltung eines Dritten erfolge.

Hurst stellt ausführlich die Rechtsmittel dar, mit denen sich die unterlegenen Entsorgungsunternehmen wehren: Zum einen gebe es auch Ansatzpunkte für eine Vorlage an den EuGH, u.a. eine sekundärrechtliche Sperre aus der Verbringungsverordnung oder die Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit. Eine bereits erhobene Verfassungsbeschwerde stütze sich zum anderen u.a. auf Art. 12 GG. Weiter sei auch Anhörungsrüge erhoben worden. Auch die Kommission werde wegen europarechtlicher Bedenken gegen das Urteil wohl tätig werden müssen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Peter Fastenrath.