Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

13.04.2010

AGB oder Individualvereinbarung - Kaufhold zum Urteil des BGH vom 17.02.2010

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 17.02.2010, AZ.: VIII ZR 67/09 (Kein Stellen von AGB bei einvernehmlicher Verwendung eines Mustervertrags)" von RAin Dr. Sylvia Kaufhold, maître en droit, original erschienen in: ZIP 2010 Heft 13, 631 - 635.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09, entschieden, dass ein "Stellen" von AGB nicht vorliegt, wenn einvernehmlich ein Mustervertrag verwendet wird. Die Autorin der Anmerkung stimmt der Entscheidung zu.

Die Verfasserin weist darauf hin, dass der BGH in seinem Urteil vom 17.02.2010, Az.: VIII ZR 67/09 verstärkt auf das Tatbestandsmerkmal des "Stellens" durch den Verwender abgestellt hat. Die Abgrenzung zwischen AGB und Individualvereinbarungen finde danach statt, ob der anderen Vertragspartei die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Vertragsbedingungen zugebilligt wird oder ob sie vom Verwender einseitig auferlegt werden. Die Autorin betont insoweit, dass es auf die inhaltliche Verhandlungsbereitschaft des Verwenders ankommt. Liege diese vor und der Kunde nutze sie nicht, müsse eine Individualvereinbarung im Hinblick auf die Vertragsfreiheit auf jeden Fall bejaht werden. Weiterhin hebt die Verfasserin hervor, dass der BGH zu Recht auf das formale Kriterium der Einseitigkeit der Auferlegung abgestellt und wertenden Betrachtungen eine Absage erteilt hat.

Darüber hinaus beschäftigt sich die Autorin mit der Bedeutung des "Aushandeln" in § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Sie erachtet die Rechtsprechung des BGH zu diesem Merkmal für überinterpretiert. Weiterhin spielt die Verfasserin verschiedene prozessuale Fallkonstellationen durch. Sie benennt den Fall, dass die Unverhandelbarkeit der Klausel unstreitig ist. Hier könne nur ausnahmsweise eine Individualvereinbarung angenommen werden und zwar dann, wenn die andere Vertragspartei trotzdem verhandelt und der Verwender sich darauf eingelassen hat. Soweit die Verhandelbarkeit streitig ist, müsse der Verwender diese nachweisen. Bei einer unstreitigen oder nachgewiesenen Verhandelbarkeit, liegen nach dem ersten Anschein keine AGB vor. Dies gelte im Zweifel auch, wenn die andere Vertragspartei keinen Gebrauch von ihrer Einflussmöglichkeit macht. Verlange sie jedoch Änderungen, die vom Verwender abgelehnt werden, komme es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Bewertung:

Die Anmerkung ist sehr gut strukturiert. Die von der Autorin gefundenen Ergebnisse sollten jedoch im Einzelfall hinterfragt werden.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.