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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

25.06.2010

Bader stimmt der Rspr. des BGH vom 02.12.2008 zur Schadensermittlung im Beitragstrafrecht zu

Kurznachricht zu "Schadensermittlung im Beitragsstrafrecht (§ 266a StGB) - unter besonderer Beachtung der Entscheidung des BGH wistra 2009, 107 ff." von RiinLG Simone Bader, original erschienen in: wistra 2010 Heft 4, 121 - 124.

Die Verfasserin nimmt die Entscheidung des BGH vom 02.12.2008, Az.: 1 StR 416/08, zum Anlass für ihren Beitrag und setzt sich mit den dort getroffenen Grundlagen zur Schadensermittlung im Beitragsstrafrecht (§ 266b StGB) auseinander. Sie geht dabei zunächst auf die Schätzung der Bemessungsgrundlagen ein, die sich in der Praxis des Häufigeren als problematisch erweist. Sie stellt im Einzelnen die vom BGH aufgestellten Kriterien dar, anhand derer die Schadensermittlung zu erfolgen hat, so dass eine Schätzung des Beitragsschadens einer Revision standhält. Darüber hinaus thematisiert sie die sog. Nettolohnabrede sowie deren Vereinbarkeit mit der Schätzmethodik. Im Ergebnis stimmt die Autorin den vom BGH aufgestellten Grundlagen zu.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Seifert.