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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

27.05.2010

Kleine-Cosack moniert das Urteil des BGH vom 29.07.2009 zur Einschaltung eines Rechtsanwalts durch einen Dritten

Zusammenfassung von "Rechtsanwälte als Subunternehmer" von RA/FAVerwR Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: NJW 2010 Heft 22, 1553 - 1557.

Der Autor berichtet kritisch über das Urteil des BGH vom 29.07.2009, NJW 2009, 3242. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes durch das RDG wird durch dieses Urteil nach Meinung des Autors in ungerechtfertigter Weise untergraben.

Ausgangspunkt der Entscheidung des BGH vom 29.07.2009, I ZR 166/06, NJW 2009, 3242, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht durch den Mandanten direkt, sondern über eine Schuldnerberatung, so der Autor. Der BGH hält dieses Vorgehen in Anlehnung an die "Vertretertheorie" nicht vom RBerG bzw. RDG gedeckt. Kleine-Cosack stuft die Entscheidung in mehrfacher Hinsicht als falsch ein. Dies fängt in seinen Augen bereits damit an, dass der BGH veraltete Rechtsprechung zur Begründung heranzieht. Auch steht sie nach seiner Auffassung nicht im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, der mit § 5 Abs. 3 RDG-E eine grundsätzliche Erlaubnisfreiheit bei der Einschaltung von Rechtsanwälten einführen wollte, die allerdings vom Rechtsausschuss des Bundestages auf Druck der Anwaltslobby aufgegeben wurde. Dies ergibt sich für Kleine-Cosack eindeutig aus BT-Dr 16/3655, S. 38 f., 56 f. Trotzdem ist es für den Autor nicht nachvollziehbar, warum der BGH die Einschaltung eines Anwalts durch einen Vertreter nicht zulassen will, sollte doch die Liberalisierung des Rechtsberatungsmarktes durch das RDG eingeläutet werden.

Der Verfasser kann weder ein gesetzliches Verbot in diesem Zusammenhang erkennen - schließlich sei dies wegen Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG notwendig - noch spreche eine teleologische Auslegung für das Urteil des BGH. Zweck von RBerG und RDG sei stets nur die Qualitätssicherung. Angeblichen Missständen im Zusammenhang mit einer Schuldnerberatung können daher nach Darstellung des Autors nicht mit diesen Vorschriften begegnet werden. Er hält die Argumentation des BGH schlichtweg für verfassungs- und europarechtswidrig. Nach seiner Auffassung gibt es weder eine Gemeinwohlserforderlichkeit für ein Verbot der Subunternehmertätigkeit durch Rechtsanwälte, noch ist das Urteil mit den Aussagen des BVerfG (27.09.2002, 1 BvR 2251/01, in NJW 2002, 3531) in Einklang zu bringen. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung sei § 5 RDG weit auszulegen, wenn die Rechtsdienstleistung als Nebenleistung erbracht wird.

Bewertung:

Der Autor, ein entschiedener Verfechter der Liberalisierung des Rechtsanwaltsmarktes, wirft dem BGH traditionsbestimmtes Denken vor. Seine Gründe, die er in dieser Hinsicht anführt, sind von hohem Gewicht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Markus Holzer.