Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

12.08.2010

Das Vorliegen eines Organisationsverschuldens bei Führung eines elektronischen Fristenkalenders - die PA-Redaktion zum Beschluss des BGH vom 02.02.2010

Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BGH v. 2.2.2010 - XI ZB 23/08 (Anforderungen an die elektronische Fristenverwaltung)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010 Heft 6, 103 - 104.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 02.02.2010, Az.: XI ZB 23/08 entschieden, dass ein anwaltliches Organisationsverschulden vorliegt, wenn ein Rechtsanwalt einen EDV-gestützten Fristenkalender führt, aber nicht anordnet, dass die Eingaben in diesen Kalender jeweils durch Ausgabe der eingegeben Einzelvorgänge über einen Drucker oder durch Ausgabe eines Fehlerprotokolls kontrolliert werden. Die PA-Redaktion weist darauf hin, dass in dem zu Grunde liegenden Fall ein Eingabefehler vorgelegen hat. Sie meint daher, dass an ein entsprechendes Programm bestimmte Anforderungen gestellt werden müssen, wie beispielsweise, dass das Programm die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist selbständig berechnet und einträgt. Auf keinen Fall dürfe es dazu kommen, dass der elektronische Fristenkalender unsicherer ist als der mit der Hand geführte.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.