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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

05.07.2010

Stobbe zu Lücken in der Anwaltsversicherung durch die Anerkennung der GbR-Haftung

Kurznachricht zu "Lücken in der Berufshaftpflichtversicherung der Anwälte" von RA Dr. Ulrich Stobbe, original erschienen in: AnwBl 2010 Heft 7, 449 - 454.

Der Autor meint, dass die Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte mittlerweile nicht mehr mit der Ausweitung der Risiken Schritt hält und es daher zu Versicherungslücken kommt. Versichert wird in der Berufshaftpflichtversicherung in der Regel die anwaltliche Tätigkeit. Was darunter genau zu verstehen ist, ist unklar. Was also neben der forensischen Anwaltstätigkeit und der reinen Rechtsberatung und -gestaltung versichert ist, hänge von dem Versicherungsvertrag ab und unterliege der Privatautonomie.

Versicherungslücken entstünden besonders durch die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB Außengesellschaft. Die GbR muss sich zum Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer Gesellschafter gem. § 31 BGB analog zurechnen lassen (BGH-Urteil vom 24.02.2003, II ZR 385/99, BGHZ 154, 88). Denn die GbR als solche haftet jetzt zwar neben den Sozien, ist aber so gut wie nie selber versichert. Versichert sind nur die Sozien selber. Dies führe insbesondere bei interprofessionellen Sozietäten zu Lücken im Versicherungsschutz. Verursache in einer aus Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern bestehenden Sozietät der Wirtschaftsprüfer einen Schaden, hafte auch der Rechtsanwalt. Er sei dafür jedoch nicht versichert, denn seine Berufshaftpflichtversicherung versichere nur die sich aus anwaltlicher Berufstätigkeit ergebende Haftpflichtgefahren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.