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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

08.07.2010

Heinig sieht im BGH-Urteil vom 15.12.2009 zum Vorliegen verbundener Verträge i.S.v. § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB erhebliche Folgen für die Praxis

Zusammenfassung von "Anwendbarkeit der Vorschriften über verbundene Verträge auf Verbraucherdarlehens- und Restschuldversicherungsverträge - Zugleich Besprechung des Urteils des BGH vom 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09" von RRef. Dr. Jens Heinig, LL.B., original erschienen in: VersR 2010 Heft 19, 863 - 869.

Der Autor analysiert in seinem Beitrag eine Entscheidung des BGH vom 15.12.2009, in der der BGH den Widerrufs- und Einwendungsdurchgriff nach §§ 358 Abs. 2 Satz 1, 359 BGB bei einer mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbundenen Restschuldversicherung bejaht. Heinig bewertet die Argumente des BGH, die sich für den Widerruf ergebenden Rechtsfolgen und betrachtet den neuen § 359a BGB.

Eine der umstrittensten Rechtsfragen der letzten Zeit war dem Autor zufolge, ob eine Restschuldversicherung als ein mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbundener Vertrag qualifiziert werden und somit ein Widerrufs- und Einwendungsdurchgriff nach §§ 358 Abs. 2 Satz 1, 359 BGB stattfinden könne. Der BGH (BGH, Urt. v. 15.12.2009, Az.: XI ZR 45/09) hat sich nach Darstellung Heinigs nun der bereits im Schrifttum vertretenen mehrheitlichen Meinung angeschlossen, dass i.d.R. verbundene Verträge vorliegen. Zutreffend habe der Senat festgestellt, dass die besonderen Widerrufsregelungen des VVG (§§ 8, 9 VVG) neben den §§ 358, 359 BGB anwendbar seien, so dass ein Widerrufsdurchgriff nach § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB statthaft sei. Ferner dient nach Einschätzung des Verfassers das Darlehen nach § 358 Abs. 3 Satz 1 BGB der Finanzierung der dafür abgeschlossenen Restschuldversicherung. Aus Sicht Heinigs ist daher auch mit dem BGH die Frage der wirtschaftlichen Einheit zwischen Darlehens- und Versicherungsvertrag zu bejahen, indem auf eine Gesamtschau abzustellen sei.

Heinig wendet sich sodann kurz der europarechtlichen Fragestellung zu und stellt fest, dass europäische Richtlinien der Anwendbarkeit der §§ 358, 359 BGB im Fall der Restschuldversicherung nicht entgegen stünden. Die Rechtsfolgen des Widerrufs für den Verbraucher stehen anschließend im Mittelpunkt seiner Betrachtungen. Heinig zufolge ist der Verbraucher bei Ausübung des Widerrufs des Darlehensvertrages (§ 358 Abs. 2 Satz 1 BGB) auch nicht mehr an den Restschuldversicherungsvertrag gebunden. Der Widerruf erstreckt sich nach der Ausführung Heinigs auf den gesamten Darlehensvertrag und nicht nur auf den Teil, welcher der Finanzierung der Restschuldversicherung diene. Die Rechtsfolgen des Widerrufs für den Restschuldversicherungsvertrag richte sich nach Auffassung des Senats nach den §§ 8, 48c VVG a.F.. Die §§ 346 ff. BGB seien dabei gemäß §§ 358 Abs. 4 Satz 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nur anwendbar, soweit nichts anderes bestimmt sei. In die Rechte und Pflichte des Versicherers aus der Rückabwicklung des Versicherungsvertrags tritt nach Heinig gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB die kreditgebende Bank. Schlussendlich bewertet der Autor den seit dem 11.06.2010 geltenden § 359a BGB, nach dessen § 359a Abs. 2 BGB der § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB und Abs. 4 BGB auch anzuwenden sei, wenn die Voraussetzungen für ein verbundenes Geschäft nicht vorliegen sollten.

Bewertung:

Der Verfasser hebt die Folgen der Entscheidung für die Praxis prägnant hervor und gibt die wesentlichen Entscheidungsgründe anschaulich wieder. Für den Praktiker gewinnbringend sind die Ausführungen Heinigs zum neuen § 359a HGB im Lichte der BGH-Entscheidung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Tim Oliver Plotz.