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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Änderungen der Gewerbeordnung (GewO)

Überblick zu künftigen Änderungen von Sabine Weidtmann-Neuer

Aufgrund einer ganzen Reihe von bereits abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren wird die GewO in den nächsten Jahren immer mal wieder geändert. Im Einzelnen handelt es sich um

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VerwaltungsNews

24.09.2010

Heuchemer bespricht das Urteil des OLG Thüringen vom 17.02.2010 zu den Grundsätzen einer Geldentschädigung bei Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Kurznachricht zu "Die Kriterien einer Zuerkennung von Geldentschädigung im Persönlichkeitsrecht" von RA Dr. Michael O. Heuchemer, original erschienen in: AfP 2010 Heft 3, 222 - 224.

Heuchemer begrüßt die Berufungsentscheidung des OLG Thüringen vom 17.02.2010 (Az.: 7 U 95/09), das konkrete Kriterien für die Anerkennung einer Geldentschädigung bei Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung aufgestellt hat. Insbesondere hebt er die überzeugende Unterscheidung zwischen der bloßen beruflichen Sphäre und der Privatsphäre hervor. Hiernach sind herabsetzende Äußerungen außerhalb der Privat- und Intimsphäre grundsätzlich hinzunehmen, sofern es sich dabei nicht um Schmähkritik handelt. Ferner weist Heuchemer darauf hin, dass der Senat auch das prozessuale Gesamtverhalten des Schädigers in die Gesamtabwägung einbezogen hat. Damit hat das OLG Thüringen nach Meinung des Autors hinreichend konkrete und flexible Kriterien zu den Voraussetzungen der Zuerkennung einer Geldentschädigung geschaffen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.