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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Ausschluss wegen Platzmangels bei nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) festgesetzten Veranstaltungen

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

§ 70 Abs. 3 GewO berechtigt den Veranstalter, Teilnehmer einer festgesetzten Veranstaltung (vgl. § 69 GewO) aus sachlich gerechtfertigten Gründen von der Teilnahme auszuschließen. Als Regelbeispiel wird der nicht ausreichend zur Verfügung stehende Platz aufgeführt. Bei zwei Entscheidungen geht es um die Dürener Annakirmes 2018 und bei einer weiteren um den Bremer Freimarkt 2018.

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VerwaltungsNews

24.09.2010

Heuchemer bespricht das Urteil des OLG Thüringen vom 17.02.2010 zu den Grundsätzen einer Geldentschädigung bei Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung

Kurznachricht zu "Die Kriterien einer Zuerkennung von Geldentschädigung im Persönlichkeitsrecht" von RA Dr. Michael O. Heuchemer, original erschienen in: AfP 2010 Heft 3, 222 - 224.

Heuchemer begrüßt die Berufungsentscheidung des OLG Thüringen vom 17.02.2010 (Az.: 7 U 95/09), das konkrete Kriterien für die Anerkennung einer Geldentschädigung bei Vorliegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung aufgestellt hat. Insbesondere hebt er die überzeugende Unterscheidung zwischen der bloßen beruflichen Sphäre und der Privatsphäre hervor. Hiernach sind herabsetzende Äußerungen außerhalb der Privat- und Intimsphäre grundsätzlich hinzunehmen, sofern es sich dabei nicht um Schmähkritik handelt. Ferner weist Heuchemer darauf hin, dass der Senat auch das prozessuale Gesamtverhalten des Schädigers in die Gesamtabwägung einbezogen hat. Damit hat das OLG Thüringen nach Meinung des Autors hinreichend konkrete und flexible Kriterien zu den Voraussetzungen der Zuerkennung einer Geldentschädigung geschaffen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Judith Kaul.