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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

13.10.2010

Die Höhe der Pflichtteilsergänzung im Falle einer widerruflichen Lebensversicherung - Böttcher zum Urteil des BGH vom 28.04.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.04.2010, Az.: IV ZR 230/08 (Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Zuwendung einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht)" von Notarassessor Dr. Leif Böttcher, original erschienen in: ZFE 2010 Heft 8, 316 - 317.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 28.04.2010 (Az.: IV ZR 230/08) entschieden, dass sich die Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruchs anhand des Rückkaufswertes der Versicherung in der juristischen Sekunde vor dem Tod des Erblassers oder anhand eines höheren Veräußerungswertes bestimmt, wenn der Erblasser durch einen Lebensversicherungsvertrag mit widerruflichem Bezugsrecht Leistungen auf den Todesfall einem Dritten zuwendet. Der Autor der Anmerkung stimmt der Entscheidung zu. Weder die bisher h.M., die auf die Prämien abgestellt hat, noch ein Zugrundelegen der Versicherungsleistung beurteilt der Verfasser als sachgerecht. Vielmehr kommt es nach seiner Meinung auf den Liquidationswert an, der notfalls mittels eines Sachverständigengutachtens festgestellt werden muss.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.