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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzesübersicht

Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562)

Ein Überblick erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Koalitionsvertrag 2013 des Bundes von CDU, CSU und SPD „Deutschlands Zukunft gestalten“ (S. 81) wurde vereinbart, dass für Maklerleistungen einheitliche klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und eine Qualitätssicherung erreicht werden soll. Dazu ist beabsichtigt, für Immobilienmakler über die bestehende Erlaubnispflicht hinaus berufliche Mindestanforderungen und eine Pflichtversicherung einzuführen. Ähnliches soll für die bislang erlaubnisfreien Wohnungsverwalter erfolgen.

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VerwaltungsNews

18.08.2010

Personenbezogene Bewertungsportale - Erläuterungen von Pestke anhand der BGH-Entscheidung "Spickmich" vom 23.06.2009

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 23.06.2009, Az.: VI ZR 196/08 (Personenbezogene Bewertungsportale über Freiberufler im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz)" von RA Prof. Dr. Axel Pestke, original erschienen in: Stbg 2010 Heft 8, 371 - 375.

Dieser Beitrag befasst sich mit der Zulässigkeit personenbezogener Bewertungsportale im Internet, die nach Ansicht des Autors auch für Angehörige freier Berufe wie z. B. Steuerberater zunehmend von Bedeutung sein werden. Bewertungsportale unter Namensnennung der Betroffenen stehen stets im Spannungsfeld zwischen der Meinungsfreiheit derjenigen, die die Bewertungen vornehmen und den Persönlichkeitsrechten der Bewerteten. In diesem Zusammenhang erläutert der Autor die BGH-Entscheidung "Spickmich" vom 23.06.2009 (Az.: VI ZR 196/08, NJW 2009, 2888), das die Klage einer Lehrerin gegen den Betreiber des Internet-Portals "Spickmich" zum Inhalt hatte. Das Portal ermöglicht Schülern eine Bewertung ihrer Lehrer unter Verwendung bestimmter Bewertungskriterien. Die klagende Lehrerin hatte auch mit ihrer Revision keinen Erfolg, da ihr nach Ansicht des BGH weder ein Löschungsanspruch aus § 35 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 BDSG noch ein Unterlassungsanspruch aus § 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i. V. m. § 4 Abs. 1 BDSG zustehen.

Der Löschungsanspruch wurde verneint, da für die Lehrerin kein schutzwürdiges Interesse an einem Ausschluss der Datenerhebung- und speicherung bestanden habe, sodass die Speicherung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 1 BDSG zulässig gewesen sei. Der Autor erläutert, dass der BGH hier eine Abwägung zwischen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Lehrerin nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG vorgenommen hat.

Der BGH hat ausgeführt, dass es sich bei den beanstandeten Bewertungen nur um Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre gehandelt habe, die grundsätzlich zulässig sind, es sei denn, es sind eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung, Prangerwirkung, unwahre Tatsachenbehauptung oder Beleidigung zu befürchten. Diese hat der BGH hier nach Worten des Autors nicht angenommen, zumal die Lehrerin keine konkreten Beeinträchtigungen durch die Bewertungen nachweisen konnte. Einen Unterlassungsanspruch der Lehrerin nach §§ 823 Abs. 2, 1004 BGB analog i.V.m. § 4 Abs. 1 BDSG hat der BGH ebenfalls verneint, da die Übermittlung der Daten an die Nutzer gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG nicht unzulässig sei.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Tim Buchhofer.