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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.09.2010

Untreuetatbestand verfassungskonform - Beukelmann kommentiert BVerfG-Urteil v. 23.6.2010

Kurznachricht zu "Die Untreue neuer Lesart" von RA Dr. Stephan Beukelmann, original erschienen in: NJW Spezial 2010 Heft 18, 568 - 569.

Gegenstand des kurzen Beitrags ist die Entscheidung des BVerfG v. 23.06.2010, 2 BvR 491/09, in der es um die Frage ging, ob der Tatbestand der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB verfassungsgemäß ist. Trotz der im Schrifttum verbreiteten Zweifel ist der Tatbestand der Untreue nach Ansicht des BVerfG grundsätzlich verfassungsgemäß. Für eine Verurteilung wegen Untreue müsse allerdings, so das BVerfG, der jeweils entstandene Schaden zuvor konkret bestimmt werden. Das Gericht hat die seit Jahrzehnten diskutierte Frage, ob der Untreuetatbestand (§ 266 StGB) dem straf- und verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügt, also im Grundsatz bejaht. Der Autor stellt die wesentlichen Entscheidungsgründe dar und erläutert diese. Er kommt zu dem Ergebnis, dass beide Parteien aus dem Urteil Honig saugen könnten. Das BVerfG habe die Messlatte zwar etwas höher gelegt, allerdings den vom BGH bereits eingeschlagenen Weg der Nachteilsermittlung durch Bilanzierung mittels handels- und bilanzrechtlicher Bewertungsregeln bestätigt. Der Hinweis des Gerichts, dass der in Art. 103 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende strenge Gesetzesvorbehalt die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte erhöhe, deutet der Autor dahin, dass das BVerfG beabsichtige, in Untreuefällen die Fachgerichte in Zukunft stärker zu kontrollieren.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.