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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

13.09.2010

Im Ausland lebende Angehörige - DStR-Redaktion kommentiert die BFH-Entscheidung vom 05.05.2010 zur steuerlichen Behandlung von Unterhaltszahlungen

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH v. 5.5.2010 - VI R 29/09 (Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige)" von der DStR-Redaktion, original erschienen in: DStR 2010 Heft 36, 1833.

Nach der Entscheidung des BFH vom 05.05.2010, Az.: VI R 29/09, ist Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung gem. § 32a Abs. 1 EStG, dass der Unterhaltsempfänger gem. § 1602 BGB bedürftig ist. Dabei kann die Bedürftigkeit nach der konkreten Betrachtungsweise nicht typisierend unterstellt werden (vgl. aber BFH, 18.05.2006, Az.: III R 26/05, DStRE 2006, 1264). Folge der konkreten Betrachtungsweise ist, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs gem. §§ 1601 ff. BGB vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (vgl. §§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind. Schließlich hat der BFH ausgeführt, dass bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen die widerlegbare Vermutung greift, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzes üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird (vgl. BFH, 13.03.1987, Az.: III R 202/82, BFHE 149, 532).

In der Entscheidungsanmerkung weist die Redaktion der DStR zunächst darauf hin, dass Unterhaltsaufwendungen nur dann als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar sind, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Unterhaltsberechtigt sind die Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Zivilrecht unterhaltspflichtig ist. Dies sind z.B. Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern). Die Person muss ferner unerhaltsbedürftig sein (vgl. § 1602 BGB). Im nächsten Abschnitt erläutert die DStR-Redaktion die Unterschiede zwischen konkreter und abstrakter Betrachtungsweise bzgl. der Bestimmung der Bedürftigkeit. Abschließend wird konstatiert, dass die unentgeltliche Überlassung von Wohnraum als Unterhaltszahlung in Form eines Sachbezugs zu berücksichtigen ist und Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen Betrieb der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers entgegenstehen können. Finanzverwaltung- und gerichte sind bei der Aufklärung des Sachverhalts daher besonders gefordert; allerdings hilft insoweit § 90 Abs. 2 AO.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.