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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

24.09.2010

Beyer zur Entscheidung des BGH vom 16.12.2009 zum Vorsatz der Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell

Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 16.12.2009, Az.: 1 StR 491/09 (Vorsatznachweis bei Steuerhinterziehung im USt-Karussell)" von RA Dirk Beyer, original erschienen in: UStB 2010 Heft 9, 267 - 268.

In dem der BGH-Entscheidung vom 16.12.2009 (Az.: 1 StR 491/09) zugrunde liegenden Fall machte eine GmbH Vorsteuerbeträge geltend, obwohl ein zwischengeschaltetes Unternehmen die Umsatzsteuer nicht abführte. Das LG sprach die Geschäftsführer der GmbH vom Vorwurf der Steuerhinterziehung frei, weil es Zweifel an deren Kenntnis von der Einbindung in das Umsatzsteuerkarussell hatte. Der BGH hob den Freispruch auf: Der Grundsatz "in dubio pro reo" dürfe nur nach einer Gesamtabwägung aller Umstände angewendet werden, nicht jedoch bei einzelnen Indizien. Der Autor merkt an, dass bei einem Umsatzsteuerkarussell die Tat meist nur mittels einer Indizienwürdigung nachgewiesen werden kann. Nicht unbedingt entlastend sei es dabei für einen Beschuldigten, wenn er über einen längeren Zeitraum Steuern und Sozialversicherungsabgaben gezahlt hat. Der Steuerpflichtige solle dagegen auf jeden Fall darlegen, dass er Vorkehrungen getroffen habe, um nicht in ein Umsatzsteuerkarussell verwickelt zu werden; dazu gehöre auch die qualifizierte Bestätigungsabfrage gem. § 18e UStG.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Beatrix Muhtz.