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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

23.11.2010

Blankenburg erläutert den strafrechtlichen Urheberschutz nach dem BVerfG-Urteil vom 2.3.2010 zur Vorratsdatenspeicherung

Kurznachricht zu "Quo vadis §§ 106, 108a UrhG? Strafrechtlicher Urheberschutz nach dem BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung" von StA Daniel Blankenburg, original erschienen in: MMR 2010 Heft 9, 587 - 591.

Der Beitrag befasst sich mit der Frage, inwieweit die Strafverfolgungsbehörden Urheberrechtsverletzungen gem. §§ 106, 108a UrhG durch illegale Downloads nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 02.03.2010, Az.: 1 BvR 256/08 (MMR 2010, 356) zur Vorratsdatenspeicherung noch durchsetzen können. Hierzu wird zunächst die bisherige Rechtslage dargestellt, zwischen Verkehrsdaten und Bestandsdaten differenziert und die bisherige Ermittlungspraxis im Bereich von Urheberrechtsverstößen erläutert. Anschließend erfolgt eine Darstellung der Entscheidung des BVerfG, das einen Großteil der Regeln über die Vorratsdatenspeicherung wegen Verstoßes gegen Art. 10 GG für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat. Das BVerfG hat nach Worten des Autors die in § 113a TKG geregelte Pflicht zur Speicherung von TK-Verkehrsdaten für nichtig erklärt sowie auch § 1009g StPO, soweit Verkehrsdaten nach § 113a TKG erhoben werden dürfen. Auf Verkehrsdaten dürfe nur zur Aufklärung schwerwiegender Straftaten zugegriffen werden. Auch habe das BVerfG die Regelung zu Auskünften über die Anschlussinhaber bestimmter IP-Adressen gem. § 113b S. 1 TKG i. V. m. § 113 Abs. 1 TKG für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Der Verfasser erläutert im Folgenden die Rechtsfolgen des Urteils und prüft, inwieweit bis zu einer Neuregelung eine Strafverfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch illegale Downloads noch erfolgen kann. Da Verstöße gegen das UrhG nicht als schwerwiegende Straftaten anzusehen seien, könne bei Urheberrechtsverletzungen künftig nicht nach § 113a TKG auf gespeicherte Verkehrsdaten zugegriffen werden. Allerdings können die Strafverfolgungsbehörden nach Blankenburgs Auffassung auf Verkehrdaten über § 97 TKG bzw. über § 100 TKG zugreifen. Auch könnten nach diesen Vorschriften Bestandsabfragen gestellt werden. Hierbei sei aber zu beachten, dass dies innerhalb eines begrenzten Zeitfensters erfolgen müsse. Abschließend führt der Autor aus, dass bereits abgeschlossene Gerichtsverfahren nicht auf Grund des BVerfG-Urteils wieder aufzunehmen sind.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Tim Buchhofer.