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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

27.11.2010

Cellophanhüllen sind keine Versiegelung im Sinne des Fernabsatzrechts - Praxishinweis von Ott zur Entscheidung des OLG Hamm vom 30.03.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09 (Versiegelung und das Fernabsatzrecht)" von Dr. Stefan Ott, original erschienen in: VuR 2010 Heft 9, 350 - 351.

Das OLG Hamm (Urt. v. 30.03.2010, Az.: 4 U 212/09) hat eine AGB-Klausel für unwirksam erklärt, die das Widerrufsrecht bei einem Fernabsatzvertrag für den Fall der Entsiegelung am Beispiel einer Versiegelung mittels Cellophanhülle ausschloss. Denn eine Cellophanhülle mache dem Verbraucher nicht deutlich, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese Verpackung öffnet, so das OLG. Der Schutz vor kostenloser Vervielfältigung dürfte damit künftig schwieriger werden, meint Ott. Der vom OLG angedeutete Weg einer Warnung (z. B. hinweisender Aufkleber) sei lebensfremd, könnte aber im Fall einer Verfestigung dieser Rspr. Praxis werden.

Laut Verfasser hat das OLG darüber hinaus eine Klausel für unwirksam erklärt, die den Käufer im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen auf seine Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten für den Fall hinweist, dass der Preis der Kaufsache 40 EUR nicht übersteigt. Die Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten müsse in den AGB gesondert vereinbart werden, so das OLG (ebenso u. a. das OLG Hamburg, Beschl. v. 17.02.2010, Az.: 5 W 10/10).

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Heike Schnoor.