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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

04.10.2010

Gehlhaar sieht nach dem Honeywell-Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010 mehr Kompetenzen der Fachgerichte

Kurznachricht zu "Honeywell in der Praxis - Ein Aus- und Überblick" von RA/FAArbR Daniel Gehlhaar, original erschienen in: NZA 2010 Heft 18, 1053 - 1054.

Gehlhaar skizziert die arbeitsrechtlichen Konsequenzen für die Praxis aus dem Honeywell-Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010 (Az.: 2 BvR 2661/06, NZA 2010, 995). Mit dem Beschluss schwäche der Zweite Senat des Gerichts seine Rolle bei der Kontrolle der europäischen Rechtsakte. Im Lissabon-Urteil vom 30.06.2009 (Az.: 2 BvE 2/08, BVerfGE 123, 267) habe das BVerfG bereits entschieden, dass eine Kontrolle nur eingeschränkt bei ersichtlichen Kompetenzüberschreitungen der EU gerechtfertigt sei (sog. ultra-vires-Kontrolle). Im Honeywell-Beschluss schränke das BVerfG nun weiter ein, dass die Ersichtlichkeit einen hinreichend schweren Kompetenzverstoß voraussetze.

Die zweite zentrale Aussage des Honeywell-Beschlusses betrifft laut Gehlhaar die Frage, wann deutsche Fachgerichte eine Vorabentscheidung des EuGH über die Auslegung des Europarechts herbeiführen müssen. Der Zweite Senat des BVerfG trete einer Ansicht (BVerfG, 25.02.2010, Az.: 1 BvR 230/09, NZA 2010, 439) entgegen, wonach das Gericht nur bei absoluter Offenkundigkeit der Auslegung von der Vorlage absehen dürfe. Stattdessen meine das BVerfG im Honeywell-Beschluss, dass die Fachgerichte eine weitere Entscheidungskompetenz hätten und das BVerfG nur eine Willkürkontrolle über die Frage der Vorlagepflicht treffen könne.

Damit haben die Arbeitsgerichte laut Gehlhaar eine Entscheidungsbefugnis über europarechtliche Fragen zurückerhalten. Dabei sollten sich die Fachgerichte aber an eine einheitliche Auslegung des Europarechts gewöhnen und nun nicht die wieder gewonnene Freiheit missbrauchen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.