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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

25.10.2010

Hinterziehung deutscher Steuern mittels ausländischer Stiftungen - Stucke u.a. zum Teilurteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2010

Zusammenfassung von "Anmerkungen zum Teilurteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2010, Az.: 22 U 126/06 (Unwirksame Errichtung einer liechtensteinischen Familienstiftung bei Steuerhinterziehung als Hauptzweck)" von RA/Notar/FAStR/FAErbR Dr. Carl Otto Stucke und RA/StB Dr. Alexander Remplik und Notar Thomas Wachter, original erschienen in: ZEV 2010 Heft 10, 533 - 535.

Das OLG Düsseldorf hat in seinem Teilurteil vom 30.04.2010 (Az.: 22 U 126/06) entschieden, dass die mit einer liechtensteinischen Familienstiftung verbundene Abschirmwirkung nicht eingreift, wenn sie hauptsächlich der Steuerhinterziehung dient. Weiterhin hat das OLG Düsseldorf ausgesprochen, dass die liechtensteinische Familienstiftung in diesem Fall in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen den ordre public nicht anzuerkennen ist.

Die Autoren der ersten Anmerkung zum Teilurteil des OLG Düsseldorf vom 30.04.2010 (Az.: 22 U 126/06) weisen auf die erhebliche Brisanz der Entscheidung hin. Sie betonen, dass sich deutsche Gerichte derzeit vermehrt mit der Hinterziehung deutscher Steuern durch ausländische Stiftungen zu befassen haben. Im Hinblick auf die Wirkweise derartiger Stiftungen erläutern die Verfasser, dass das über die ausländische Stiftung gehaltene Vermögen regelmäßig nicht in einem Testament erscheint und damit an der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer vorbei manövriert wird.

Als weiteren Zweck der Gründung einer Auslandsstiftung benennen die Autoren die Benachteiligung von Pflichtteilsberechtigten. Weiterhin weisen die Verfasser darauf hin, dass die Stiftung bereits nach liechtensteinischem Recht nicht anzuerkennen war, weil das Trennungsprinzip durchbrochen wurde. Bezüglich des deutschen Rechts habe das OLG Düsseldorf einen Verstoß gegen den ordre public bejaht, weil der Hauptzweck der Gestaltung auf der Steuerhinterziehung lag. Dies sehen die Autoren genauso und prognostizieren für die Zukunft eine Abnahme derartiger Stiftungen.

Der Verfasser der zweiten Anmerkung zu dieser Entscheidung bewertet diese ebenfalls als richtig. Er erklärt, dass für eine Familienstiftung in Liechtenstein grundsätzlich das Trennungsprinzip maßgeblich ist. Eine Durchbrechung des Trennungsprinzips mit der Folge der Nichtanerkennung der Stiftung liege vor, wenn eine konkrete Missbrauchsabsicht des Stifters zu bejahen sei. Dies sei der Fall, wenn die Stiftung ersichtlich zu dem Zweck gegründet werde, Steuern zu hinterziehen. In diesem Fall bejaht der Autor ebenfalls einen Verstoß gegen den deutschen ordre public. Insgesamt bewertet er den Sachverhalt, der der Entscheidung des OLG Düsseldorf zugrunde lag, als ein abschreckendes Beispiel für eine völlig misslungene Nachfolgeplanung. Auch er hebt die aktuelle Relevanz des Themas hervor, nachdem der Finanzverwaltung immer wieder entsprechende Bankinformationen zugespielt werden.

Bewertung:

Die Anmerkungen widmen sich einem "heiß" diskutierten Thema, dass sehr aktuell ist. Es wird auf die rechtlichen Hintergründe eingegangen und es werden die Grundzüge der Materie deutlich gemacht.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.