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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.12.2010

Verfassungsmäßigkeit des Untreuetatbestandes: Wessing und Krawczyk besprechen BVerfG-Beschluss vom 23.06.2010

Kurznachricht zu "Der Untreueparagraf auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand" von RA/FAStrafR Prof. Dr. Jürgen Wessing und RA/Wiss. Mit. Dr. Lucian Krawczyk, original erschienen in: NZG 2010 Heft 29, 1121 - 1124.

Die Verfasser führen aus, dass das Bundesverfassungsgericht in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestandes der Untreue gem. § 266 StGB unter dem Aspekt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 GG zu entscheiden hatte (BVerfG, Beschl. v. 23.06.2010, Az.: 2 BvR 2559/08, NZG 2010, 1143). Im ersten Fall sei es um Schwarze Kassen aus dem Siemens-Komplex gegangen. Der Beschwerdeführer habe bei Antritt seiner Position Schwarze Kassen vorgefunden, die zu Korruptionszwecken eingerichtet worden seien. Diese Schwarzen Kassen habe der Beschwerdeführer in der Folgezeit weitergeführt. Im zweiten Fall habe der Vorstand einer Betriebskrankenasse an zwei Bedienstete Prämien in unüblicher Höhe gewährt, die zu einer Gehaltsverdoppelung führten. Im dritten Fall sei es um die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit eines unzureichend gesicherten Kredites gegangen. Das BVerfG habe in den ersten beiden Fällen die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen und die Verurteilung der Beschwerdeführer bestätigt. Im dritten Fall sei die Verfassungsbeschwerde dahingegen erfolgreich gewesen. Das BVerfG habe im dritten Fall den Beschluss des BGH und das Urteil des LG Berlin wegen Verletzung des Rechts der Beschwerdeführer aus Art. 103 Abs. 2 GG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen.

Die Autoren sehen in der Entscheidung des BVerfG keine grundlegende Kehrtwende zu der bisherigen Rechtsprechung. Zwar sei eine präzisierende Auslegung des § 266 StGB angemahnt worden, von der gegenwärtigen Handhabung der Strafrechtsnorm sei man allerdings im Ergebnis nicht abgewichen. Die Verfasser selbst betrachten den Untreuetatbestand als zu weit gefasst. Selbst der Fachmann könne die gesamte Bandbreite der Rechtsprechung kaum noch überblicken. Nach dem ultima-ratio-Gedanken des Strafrechts müsse man sich auf einen engen Kern von Pflichtverletzungen beschränken. Bei der Feststellung des Vermögensschadens sei das BVerfG auf die vom 1. Strafsenat vorgezeichnete Linie eingeschwenkt (s. auch Beukelmann, NJW-Spezial 2010, 568, 569). Zu begrüßen sei allerdings die von Seiten des BVerfG geforderte exakte Ermittlung der Schadenshöhe, wobei es hier zweifelhaft sei, ob bilanzrechtliche Methoden zur Schadensermittlung tatsächlich geeignet seien.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Dorothea Goelz.