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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

03.11.2010

Bestimmheitsgebot für § 266 StGB in der Anwendung der Strafbarkeit von Managern - Radtke zu den Auswirkungen von BVerfG vom 23.06.2010

Kurznachricht zu "Strafrechtliche Untreue durch Manager und verfassungsrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz" von RiOLG/Prof. Dr. Henning Radtke, original erschienen in: GmbHR 2010 Heft 21, 1121 - 1127.

Der Autor prüft die Konsequenzen des Beschlusses des BVerfG vom 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08 - für die Anwendung des Untreutatbestandes auf Manager. Der Beschluss sei richtungsweisend für eine mögliche Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 266 StGB. Aber bereits jetzt müsse das Merkmal des Vermögensnachteils im Hinblick auf den Bestimmtheitsgrundsatz - insbesondere der Gefährdungsschaden - durch die Strafgerichte enger gefasst und ausführlicher begründet werden müssen. Zugleich habe das BVerfG wesentliche Grundsätze der Rechtsprechung der Strafsenate des BGH über die Strafbarkeit von Vertretungsorganen (GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände) wegen Untreue zu Lasten der Gesellschaften gebilligt.

Der Verfasser nimmt zunächst Stellung zur Bestimmtheit des § 266 StGB im Allgemeinen und im Zusammenhang mit der Pflichtwidrigkeit des Täterhandelns. Die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit würden sich in erster Linie gegen Abs. 1 Variante 2 richten, weil diese Variante letztlich jede Verhaltensweise unter Strafe stellen würde, die zu einem Vermögensnachteil bei dem von dem vermögensbetreuungspflichtigen Täter zu umsorgenden Vermögen führe. Problematisch sei, dass der Straftatbestand für die Voraussetzungen der Pflichtwidrigkeit selbst keine weiteren inhaltlichen Vorgaben enthalte und die Ausfüllung durch außerstrafrechtliche Vorschriften erfolge. Zudem enthalte die Formel zur Umschreibung des als vollendeten Vermögensnachteil bewerteten Vermögensschaden viele Unsicherheiten über die Reichweite ihrer Anwendbarkeit.

Sodann gibt Radtke Auskunft über die einzelnen diesbezüglichen Verfassungsbeschwerden, bevor er unter kurzer Darstellung des Bestimmtheitsgrundsatzes diesen auf den § 266 StGB anwendet. Nach Ansicht des BVerfG sei die nötige Konkretisierung anhand von "fallgruppenspezifischen Obersätzen" in der Rechtsprechung des BGH ausreichend. Abschließend untersucht der Verfasser die Anwendung des § 266 StGB auf die Strafverfahren, die den von ihm bereits angeführten Verfassungsbeschwerden zu Grunde liegen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.