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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

11.11.2010

Betriebliches Arbeitsbündnisse - Lehmann untersucht Standortsicherungsverträge

Kurznachricht zu "Betriebliches Bündnis für Arbeit" von RA Dr. Friedrich-Wilhelm Lehmann, original erschienen in: BB 2010 Heft 46, 2821 - 2827.

In seiner Einleitung weist der Autor darauf hin, dass Rechtsprechung sowie Gesetzgeber noch immer der Ansicht sind, dass der einzelne Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber stets der Unterlegene sei, der vom Arbeitgeber und vor sich selbst geschützt werden müsse. Der Arbeitnehmer selbst sei nicht in der Lage zu erkennen, was für ihn günstiger sei. Dies läuft - so die Kritik des Autors - auf eine Bevormundung der Arbeitnehmer hinaus. Die Betriebsparteien - d.h. Arbeitgeber und Betriebsrat - sind vielfach bestrebt, durch Bündnisse für Arbeit sachgerechte Regelungen für den Betrieb zu schaffen. Allerdings seien sie immer dann "entmachtet", wenn ihr betriebliches Bündnis vernünftig, aber unvereinbar mit einem Tarifvertrag ist.

Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG vom 06.07.2010 (2 BvR 2661/06, NZA 2010, 995 ff.). Das Gericht hat entschieden, dass eine "Ultra-Vires-Kontrolle" - bezogen auf das Handeln von Organen der EU - durch das BVerfG nur in Betracht komme, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert sei. Dies erfordere, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell erheblichen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führe. Ferner hat der Senat den EuGH zum gesetzlichen Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erklärt.

Im Folgenden erläutert Lehmann die Bedeutung betrieblicher Bündnisse für Arbeit als Instrument der wirtschaftlichen Vernunft für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Er zeigt auf, dass viele Arbeitnehmer dann, wenn der Arbeitgeber ein schlüssiges Sanierungskonzept oder ein Konzept zur Überbrückung von Auftragsrückgängen vorlegt, bereit sind, ein Bündnis für Arbeit zu vereinbaren. Typische Inhalte sind Flexibilisierung der Arbeitszeit, Kürzung von Zuschlägen und Absenkung von Lohnnebenleistungen. Im Gegenzug erhalten die Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Beschäftigungsgarantie für die Dauer der Teilnahme des Arbeitnehmers am Bündnis für Arbeit. Abschließend setzt sich der Autor dezidiert mit den Hürden des deutschen Arbeitsrechts bzgl. der Einführung entsprechender Bündnisse auseinander. Diese resultieren insbesondere aus der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG. Eine Checkliste für Änderungskündigungen als Mittel zur Personalkostensenkung bildet den Abschluss des Beitrags.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.