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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

23.12.2010

Ennuschat zum Glücksspielmonopol in Deutschland nach den Urteilen des EuGH vom 08.09.2010

Kurznachricht zu "Europäischer Gerichtshof kippt Glücksspielmonopol! Oder doch nicht?" von Prof. Dr. Jörg Ennuschat, original erschienen in: GewArch 2010 Heft 11, 425 - 427.

Ennuschat bespricht die Urteile des EuGH vom 08.09.2010 - Rs. C-409/06 (Winner Wetten), Rs. C-316/07 (Markus Stoß u.a.) und Rs. C-46/08 (Carmen Media), mit denen der EuGH seine Rechtsprechung zur Rechtfertigung staatlicher Monopole im Glücksspielrecht konkretisiert habe. Der Gerichtshof erkenne das dem Glücksspiel innewohnende Gefahrenpotential (Spielsucht, Kriminalität) an, so dass die in einem Staatsmonopol liegende Einschränkung der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit durch zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sein könne. Allerdings müsse dann auch über alle Sektoren des Glücksspielmarktes hinweg eine kohärrente und systematische Politik betrieben werden, um die mit dem Glücksspiel verbundenen Gefahren zu bekämpfen. Dabei komme den Mitgliedsstaaten der EU ein weites Ermessen zu, so dass Erlaubnisse aus anderen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden müssten.

Die deutschen Behörden und Gerichte müssten deshalb prüfen, ob diese Voraussetzungen gegeben seien, sofern sie das Staatsmonopol aufrechterhalten wollten. Insoweit komme den drei Urteilen des EuGH die gleiche Funktion zu wie dem Sportwettenurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Politik müsse dann die Ausgestaltung des Monopols und des Glücksspielmarktes über alle seine Sektoren hinweg an den Urteilen ausrichten. Sie könne aber auch ein Konzessionsmodell wählen, müsse dann aber die Konzessionen in einem transparenten Vergabeverfahren ausschreiben, wie der EuGH in seinem Urteil vom 09.09.2010 - Rs. C-64/08 (Engelmann) - entschieden habe. Das Kohärenzgebot könnten wegen der geteilten Zuständigkeiten im Glücksspielrecht nur Bund und Länder gemeinsam erfüllen,so der Verfasser. Die Urteile des EuGH zwängen insoweit nicht zu einer Neuordnung, regten aber zu einem Nachdenken darüber an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Robert Dübbers.