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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Gesetzgebungsübersicht

Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung

Überblick zum Inhalt der Verordnung von Sabine Weidtmann-Neuer

Mit Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17.10.2017 (BGBl. I S. 3562) wurde in § 34c der Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnispflicht für Wohnimmobilienverwalter und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als Erlaubnisvoraussetzung eingeführt. Darüber hinaus wurde für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter eine Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung (20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren) in § 34c Abs. 2a GewO eingeführt. Insbesondere die Anforderungen an die Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter und die Einzelheiten der Weiterbildungsverpflichtung für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter werden nunmehr aufgrund der durch das o. g. Einführungsgesetz neu gefassten Rechtsverordnungsermächtigung in § 34c Abs. 3 GewO in der Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung vom 09.05.2018 (BGBl. I S. 550) geregelt bzw. konkretisiert.

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VerwaltungsNews

22.11.2010

Verschwiegenheitspflicht - Weitze kommentiert die Entscheidung des KG vom 20.08.2010 zur Frage der Auskunftspflicht des Beraters gegenüber der Datenschutzbehörde

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Kammergerichts vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 (Keine Auskunftspflicht des Beraters gegenüber der Datenschutzbehörde)" von RA/FASteuerR/FAHandels-/GesellschR Dr. Dirk Weitze, LL.M., original erschienen in: DStR 2010 Heft 46, 2376.

Nach der Entscheidung des KG vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 ist ein Anwalt nicht wegen der gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet, mandatsbezogene Informationen an den Datenschutzbeauftragten weiterzugeben, wenn die angeforderten Informationen seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Weitze arbeitet in seiner Entscheidungsanmerkung heraus, dass der Beschluss des KG bei Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auf Erleichterung gestoßen sein dürfte. Der Autor begrüßt die Rechtsprechung und konstatiert, dass § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG für mandatsbezogene Informationen greift, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, mit der Folge, dass die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten des Berufsrechts (vgl. §§ 43a BRAO, 57 StBerG, 43 WPO) den datenschutzrechtlichen Regelungen vorgehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.