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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Vom Spielhallenrecht gibt es immer wieder Neues - Teil 2

Überblick zur aktuellen Rechtsprechung von Sabine Weidtmann-Neuer

Im Folgenden findet sich die Fortsetzung des Teils 1; hier gibt es nun aufgrund einschlägiger verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen Ausführungen zur Härtefallregelung, zur Schließung von Spielhallen und zum Streitwert in Beschwerdeverfahren.

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VerwaltungsNews

22.11.2010

Verschwiegenheitspflicht - Weitze kommentiert die Entscheidung des KG vom 20.08.2010 zur Frage der Auskunftspflicht des Beraters gegenüber der Datenschutzbehörde

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des Kammergerichts vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 (Keine Auskunftspflicht des Beraters gegenüber der Datenschutzbehörde)" von RA/FASteuerR/FAHandels-/GesellschR Dr. Dirk Weitze, LL.M., original erschienen in: DStR 2010 Heft 46, 2376.

Nach der Entscheidung des KG vom 20.08.2010, Az.: 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07 ist ein Anwalt nicht wegen der gesetzlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes verpflichtet, mandatsbezogene Informationen an den Datenschutzbeauftragten weiterzugeben, wenn die angeforderten Informationen seiner beruflichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Weitze arbeitet in seiner Entscheidungsanmerkung heraus, dass der Beschluss des KG bei Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern auf Erleichterung gestoßen sein dürfte. Der Autor begrüßt die Rechtsprechung und konstatiert, dass § 1 Abs. 3 Satz 2 BDSG für mandatsbezogene Informationen greift, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, mit der Folge, dass die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten des Berufsrechts (vgl. §§ 43a BRAO, 57 StBerG, 43 WPO) den datenschutzrechtlichen Regelungen vorgehen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.