Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

03.12.2010

Schoof und Nacken zur Kurzarbeitsinitiative des Betriebsrats als Kündigungssperre - Anmerkung zur Entscheidung des ArbG Bremen vom 25.11.2009

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des ArbG Bremen vom 25.11.2009, Az.: 12 BVGa 1204/09 (Keine betriebsbedingten Kündigungen während Verhandlungen über Kurzarbeit)" von RA Christian Schoof und RA/FAArbR Michael Nacken, original erschienen in: AiB 2010 Heft 10, 622 - 628.

Das ArbG Bremen hat am 25.11.2009 entschieden, dass der Betriebsrat bei der Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit ein Initiativmitbestimmungsrecht hat, wobei im Nichteinigungsfall die Einigungsstelle entscheide (Beschluss vom 25.11.2009, Az.: 12 BVGa 1204/04). Mache der Betriebsrat von seinem gesetzlichen oder tariflichen Initiativmitbestimmungsrecht Gebrauch, dürfe der Arbeitgeber bis zum Ablauf des Einigungsstellenverfahrens keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen. Dem Betriebsrat stehe gegen den Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch von Kündigungen zu, der auch mit einstweiliger Verfügung gesichert werden könne.

Das Kündigungsverbot sei zunächst auf den für das Mitbestimmungsverfahren voraussichtlich erforderlichen Zeitraum zu beschränken, so das Gericht weiter. Außerdem komme eine Verlängerung des Kündigungsverbotes in Betracht, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Schoof und Nacken loben die Unternehmen, die in Krisenzeiten auf Kurzarbeit zurückgriffen und bedauern es, dass nicht alle so weitsichtig vorgingen. Sie vertreten die Auffassung, dieser Beschluss sei geradezu spektakulär und ein Novum. Neu an der Entscheidung sei vor allem, dass die Geltung eines Beschäftigungssicherungstarifvertrages nicht mehr erforderlich sei.

Gerade bei angekündigten Massenentlassungen hätten die Arbeitgeber die von den Betriebsräten im Rahmen der Interessensausgleichsverhandlungen oft geforderte Kurzarbeit und Arbeitszeitabsenkung einfach abgeschmettert, da es bislang keine Möglichkeit einer rechtlichen Durchsetzung gegeben habe. Im vorliegenden Fall sei der Betriebsrat dafür belohnt worden, dass er sich durch die Ablehnung seiner Forderungen nicht habe abhalten lassen, diese weiter zu verfolgen. Der Druck auf die Arbeitgeberseite, der durch das einstweilige Verfügungsverfahren entstanden sei, sei offenbar derart hoch gewesen, dass sogar vor Gericht gemachte Zusagen über die Nichtaussendung von Kündigungen vor einem bestimmten Datum nicht eingehalten worden seien. Die Verfasser raten zu einem frühzeitigen Einleiten eines Verfügungsverfahrens sobald klar werde, dass die Verhandlungen scheitern würden, flankiert von einer Aussetzung des Einigungsstellenverfahrens und einer Anzeige avisierter Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Alexander Brolich.