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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

25.01.2011

Gerichtsstand nach Art. 31 CMR, auch wenn Teilstrecke nicht grenzüberschreitend ist! Eichel vs. BGH vom 20.11.2008

Kurznachricht zu "Die internationale Gerichtspflichtigkeit des nicht in die Grenze überschreitenden Unterfrachtführers nach Art.31 I S.1 lit. b CMR" von Akad. Rat Dr. Florian Eichel, original erschienen in: TranspR 2010 Heft 11, 426 - 428.

Eichel zeigt sich von der Rechtsprechung des BGH zum Gerichtsstand nach Art. 31 CMR nicht überzeugt. Er hält konkret das Urteil vom 20.11.2008, Az.: I ZR 70/06 (TransportR 2009, 26) nicht für zutreffend. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b CMR regelt die internationale Zuständigkeit der Gerichte am Ort der Übernahme der Transportsendung. Im Fall des BGH hatte der Absender seine Textilien von Deutschland nach Österreich verschickt. Der Spediteur beauftragte einen ersten Unterfrachtführer mit dem Transport von Deutschland nach Wien, wo die Waren neu kommissioniert wurden. Der Unterfrachtführer beauftragte seinerseits einen weiteren Unterfrachtführer mit dem Transport der neuen Kommission von Wien nach Salzburg.

Der Absender verklagte den weiteren Unterfrachtführer wegen der Beschädigung der Textilien. Der BGH meint, dass die Gerichte in Deutschland international zuständig seien. Zwar unterliege der Frachtvertrag zwischen dem ersten und dem zweiten Unterfrachtführer nicht der CMR. Dennoch könne der aus der CMR vorgehende Absender den weiteren Unterfrachtführer direkt verklagen, obwohl ein durchgehender Frachtbrief nach Art. 34 CMR nicht vorlag, weil Ort der Übernahme i.S.v. Art. 31 Abs. 1 Satz 1 lit. b CMR nur der Ort beim Absender sei (hier Deutschland). Auf den Ort der Übernahme durch den verklagten weiteren Frachtführer (hier Wien) komme es nicht an, weil nach herrschender Meinung Art. 31 CMR auch auf außervertragliche Ansprüche anwendbar ist und eine Konzentration der Klagen an einem Ort bezweckt, um sich widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. Zudem finde der (hier inner-österreichische) Unterfrachtvertrag seine tatsächliche Veranlassung in dem (hier CMR-)Hauptfrachtvertrag und hat diesem zu folgen.

Mit den Regeln des Internationalen Zivilprozessrechts (IZPR) lasse sich dieses Ergebnis nicht vereinbaren, kritisiert Eichel. Der österreichische Frachtführer finde sich in der misslichen Lage, Klagen in allen Ländern der CMR ausgesetzt zu sein. Nur zufällig war es im Fall des BGH Deutschland. Das IZPR gehe jedoch meist von einem Beklagtengerichtsstand aus. Auch überzeuge nicht das Argument sich widerstreitender Entscheidungen, weil dies nur bei Gesamtschuldnern greift. Im Fall des BGH ist mangels durchgehenden Frachtbriefs aber keine Gesamtschuld gegeben so Eichel. Vielmehr seien die Vertragsverhältnisse zwischen Absender, Spediteur, erstem und zweitem Unterfrachtführer zu trennen.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.