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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

26.01.2011

Untreuetatbestand - Leplow kommentiert die Entscheidung des BVerfG vom 23.06.2010 zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit von § 266 StGB

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2010, Az.: 2 BvR 2559/08 (Bestimmtheitsgebot und Untreue)" von VorsRiLG Dr. Claas Leplow, original erschienen in: wistra 2010 Heft 12, 475 - 476.

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 23.06.2010 (2 BvR 2559/08) ist der Untreuetatbestand des § 266 Abs. 1 StGB mit dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar. Ferner hat das Gericht ausgeführt, dass die Rechtsprechung gehalten ist, Unklarheiten über den Geltungsbereich der Vorschrift durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung auszuräumen. Der Autor kritisiert in seiner Entscheidungsanmerkung, dass Juristen im Strafverfahren die Entscheidung von Bankkaufleuten prüfen (müssen). Abschließend macht er deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht zwar keine Superrevisionsinstanz ist; allerdings erfordert Art. 103 Abs. 2 GG eine vollständige Überprüfung des Subsumtionsvorgangs.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Henning Seel.