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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

04.01.2011

Pauschal erhobene Urheberrechtsabgabe in Spanien ist nicht mit europäischem Recht vereinbar - Kröber mit Kurzanmerkung zu EuGH vom 21.10.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 21.10.10, Rs. C-467/08 (Auslegung des Begriffs "gerechter Ausgleich")" von RA Dr. Christian Kröber, original erschienen in: GRUR 2011 Heft 1, 50 - 56.

Der Autor nimmt Stellung zum Urteil des EuGH vom 21.10.2010, C-467/08 zur Auslegung des Begriffs des an Rechtsinhaber auf Grund der "Ausnahme für Privatkopien" zu zahlenden "gerechten Ausgleichs" nach Art. 5 II lit. b der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Padawan SL und der SGAE wegen einer "Abgabe für Privatkopien", die von Padawan für die von ihr vertriebenen CD-Rs, CD-RWs, DVD-Rs sowie MP3-Geräte entrichtet werden soll. Die SGAE ist das spanische Pendent zur deutschen GEMA.

Der EuGH hat entschieden, dass die spanische Regelung, die eine Vergütungspflicht für alle Geräte und Speichermedien vorsieht, gleichgültig, ob diese zu beruflichen oder privaten Zwecken verwendet werden, mit europäischem Recht nicht vereinbar ist. Insgesamt seien fünf Fragen vorgelegt worden, zu denen das Gericht im Einzelnen Stellung nimmt: So sei die Bestimmung "gerechter Ausgleich" in der Richtlinie als autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen und einheitlich im Unionsgebiet auszulegen.

Kröber weist darauf hin, dass die Entscheidung des EuGH auch das Vergütungssystem der Privatkopie in Deutschland betreffe und Veränderungen in der Durchführung und Abwicklung notwendig mache. So regele auch § 54 I UrhG einen pauschalen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung. In der Auslegung sei ebenfalls nicht auf konkrete Nutzungsumstände abgestellt worden. Nunmehr müssten jeweils die konkreten Einzelfallumstände berücksichtigt werden. Nach Ansicht des Autors sind nun die Verwertungsgesellschaften und ihre Gesamtvertragspartner aufgerufen, um den Umgang des Wegfalls der Vergütungspflicht praktikabel zu gestalten.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.