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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.02.2011

Kudlich bespricht den Untreue-Beschluss des BVerfG vom 23.06.2010

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.06.2010, Az.: 2 BvR 2559/08 (Fast wie im richtigen Leben: Wo fängt eigentlich Untreue an ...?)" von Prof. Dr. Hans Kudlich, original erschienen in: JA 2011 Heft 1, 66 - 69.

Der Straftatbestand der Untreue in § 266 StGB weist besonders weite Merkmale auf. Traditionell wurde der Tatbestand daher laut Kudlich eng ausgelegt. Aktuell ufere die Anwendung der Untreue aber sehr aus. Das BVerfG (23.06.2010, Az.: 2 BvR 2559/08) habe versucht, dem Grenzen zu setzen. Nach Meinung des Autors ist dies nur teilweise gelungen.

Mit Beschluss vom 23.06.2010 (Az.: 2 BvR 2559/08) hat das BVerfG den Straftatbestand der Untreue in § 266 StGB im Hinblick auf seine ausreichende Bestimmtheit i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG überprüft. Es kommt zunächst zu dem Schluss, dass § 266 StGB hinreichend bestimmt ist. Allerdings müsse die Strafrechtsprechung den Tatbestand im Einzelfall durch Präzisierung klarer machen. Aus Art. 103 Abs. 2 GG folge zudem ein strenger Gesetzesvorbehalt, woraus ein erweiterter Kontrollrahmen zugunsten des BVerfG resultiere.

Das BVerfG hat mit dem Urteil - so die Bewertung von Kudlich - weder in die eine noch in die andere Richtung Klarheit geschaffen. Das Einzige, was nach dem Urteil nicht mehr vorkommen sollte, sind seiner Meinung nach schlampig begründete Strafurteile. Weder habe das BVerfG die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität durch einen zu engen Untreuetatbestand unangemessen erschwert, noch habe das Gericht zu weite Grenzen erlaubt.

Es verwundere auch nicht, dass das BVerfG § 266 StGB nicht als zu unbestimmt i.S.v. Art. 103 Abs. 2 GG erklärt habe. Dies wäre ein einmaliger Vorgang, wenn das BVerfG eine Vorschrift aus dem Kernstrafrecht für verfassungswidrig hält, meint Kudlich. Richtig sei ferner, dass das BVerfG den rein normativen Schadensbegriff ablehne und eine konkrete Darstellung und Berechnung des Schadens fordere, auch und gerade bei bloßen Vermögensschäden. Quintessenz des Urteils ist für Kudlich damit, dass eine Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit nach Art. 103 Abs. 2 GG nicht nur die Frage umfasst, ob ein Tatbestand bestimmt ist oder nicht. Vielmehr nimmt sich das BVerfG das Recht heraus, die einzelnen Merkmale zu definieren. Auch die Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale falle in den Prüfungsbereich von Art. 103 Abs. 2 GG.

Bewertung:

Kudlich erläutert die Intention des BVerfG sehr anschaulich. Er gibt seine Ansicht zu den Kernaussagen verständlich und plausibel wieder.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.