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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.01.2011

BVerfG-Urteil vom 12.10.2010 zur Legehennenverordnung: Durner fragt, wieso § 16b Abs. 1 S. 2 TierSchG der Rang einer Verfassungskonkretisierung zuerkannt wird

Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010, Az.: 2 BvF 1/07 (Vorschriften zur Legehennenhaltung verfassungswidrig)" von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M, original erschienen in: DVBl 2011 Heft 2, 97 - 100.

Der Beitrag befasst sich mit dem Beschluss des BVerfG vom 12.10.2010 (Az.: 2 BvF 1/07), nach dem die §§ 13b und 33 Abs. 3 und 4 TierSchNutztV mit § 16b Abs. 1 S. 2 TierSchG und Art. 20a GG unvereinbar sind. In seiner Anmerkung geht der Autor der Frage nach, inwieweit ein Verstoß gegen das Anhörungserfordernis durch ein Verfassungsgericht geprüft werden sollte.

Die gesetzliche Regelung der Bedingungen der Hühnerhaltung bildet seit Jahren einen verfassungsrechtlichen Kristallisationspunkt der Debatten um die angemessene Balance zwischen den Belangen der Wirtschaftlichkeit und den Belangen des Umwelt- und Tierschutzes in der Landwirtschaft, so Durner. In dem Beschluss vom 12.10.2010 (Az.: 2 BvF 1/07) attestiere das BVerfG der neuen Legehennenverordnung nunmehr erneut einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Die zur Prüfung gestellten Vorschriften hielten sich nicht im Rahmen der nach Art. 80 Abs. 1 GG erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, weil die Tierschutzkommission nicht in der nach § 16b TierSchG erforderlichen Weise angehört worden sei. Mit diesem Verstoß gegen das Anhörungserfordernis habe der Verordnungsgeber aber nicht nur die Grenzen der einfachgesetzlichen Verordnungsermächtigung überschritten, sondern zugleich Art. 20a GG verletzt.

Nach Ansicht von Durner erscheint es jedoch zweifelhaft, ob und wieweit jene Rechtsverstöße, die der Beschluss bejaht, sinnvollerweise durch ein Verfassungsgericht geprüft werden sollten. Bekanntlich sei es nie gelungen, zwischen den originären Entscheidungs- und Beurteilungskompetenzen der Fachgerichte und der Aufgabe des BVerfG klare Grenzziehungen vorzunehmen. Dies gelte auch für die durch das BVerfG rezipierte "Heck'sche Formel", die den Prüfungsmaßstab des BVerfG auf die Verletzung "spezifischen Verfassungsrechts" beschränke. Dieser Obersatz sei zwar konsensfähig, liefere jedoch letztlich keine konkreten Maßstäbe, um einfaches Recht und spezifisches Verfassungsrecht verlässlich abzugrenzen.

Der Autor stellt die Frage, ob letztlich sämtliche Verfahrensbestimmungen des Naturschutz- und Tierschutzrechts in den Rang spezifischen Verfassungsrechts erhoben werden und ob dasselbe nicht folgerichtig im Verhältnis der Verfahrensvorschriften des Sozialgesetzbuchs zum Sozialstaatsgebot gelten müsste. Dass gerade § 16b Abs. 1 S. 2 TierSchG der Rang einer Verfassungskonkretisierung zuerkannt werde, beruhe letztlich auf der nicht gänzlich widerspruchsfreien Argumentation des Gerichts: Seiner Auffassung nach erfordere es Art. 20a GG keineswegs, dass der Gesetzgeber überhaupt ein der Einbeziehung der Tierschutzkommission vergleichbares Anhörungserfordernis festlege. § 16b Abs. 1 S. 2 TierSchG stehe somit auch nach der Ergänzung des Art. 20a GG um den Tierschutz zur Disposition des Gesetzgebers. Gleichwohl solle die Missachtung dieser durch Art. 20a GG nicht garantierten Norm durch den Verordnungsgeber zugleich eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts darstellen.

Bewertung:

Eine sicherlich interessante Anmerkung mit instruktiven Überlegungen, auf die sich der Leser wegen des komplexen Sprachgefüges jedoch konzentrieren muss.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.