Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

10.02.2011

Obergfell bespricht ein Urteil des BGH vom 29.04.2010 zur Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 29.04.2010, Az.: I ZR 66/08 (Holzhocker)" von Priv.-Doz. Dr. Eva Inés Obergfell, original erschienen in: MMR 2011 Heft 1, 30 - 32.

Der Beitrag befasst sich mit einem Urteil des BGH (29.04.2010, Az.: I ZR 66/08 - "Holzhocker") zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz. Den Anforderungen der §§ 312c, 355 BGB (Eignung zur dauerhaften Wiedergabe) genüge weder die Speicherung der Infos auf der Website des Unternehmens noch deren Abrufbarkeit bei eBay nach Vertragsschluss. Vielmehr sei ein Zugang beim Verbraucher in dauerhafter Form notwendig. Laut Verfasserin steht dies im Einklang mit der RL 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz.

Des Weiteren habe das Urteil eine lauterkeitsrechtliche Komponente, da ein Verstoß gegen verbraucherschützende Normen unlauter sein kann (§ 4 Nr. 11 UWG). Dies bedeute aber nicht automatisch, dass ein Lauterkeitsverstoß vorliege, vielmehr könne die Rechtsfolge einer unzureichenden Belehrung - hinausgeschobene Widerrufsfrist - zum Schutz des Verbrauchers ausreichen. Die Autorin bedauert, dass der BGH sich hiermit nicht auseinandergesetzt hat. Das Gericht habe vielmehr geprüft, ob ein Bagatellverstoß vorliege, dies aber verneint. Dem pflichtet Obergfell bei, auch sie nimmt bei Verwendung einer nicht gesetzeskonformen Widerrufsbelehrung eine spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs an.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.