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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

10.02.2011

Solmecke und Rüther besprechen ein Urteil des LG Hamburgs vom 08.10.2010 zum Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen in Musiktauschbörsen

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des LG Hamburg v. 08.10.2010 - 308 O 710/09 (Aufwendungs- und Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen)" von RA Christian Solmecke, LL.M. und Felix Rüther, original erschienen in: MMR 2011 Heft 1, 53 - 56.

Behandelt wird ein Urteil des LG Hamburg (08.10.2010, 308 O 710/09) zur Frage, welche Schadensersatzansprüche bestehen, wenn unter Verstoß gegen das Urheberrecht Musik im einer Online-Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird. Unter Berufung auf die Lizenzanalogie gewährte das Gericht 15 EUR pro Musiktitel, da es sich um eine ältere Aufnahme eines bekannten Künstlers handelte. Die Autoren halten einen Rückgriff auf die Lizenzanalogie für sinnvoll, da so keine Nachweisprobleme auf Seiten des Verletzten auftauchen. Allerdings weisen sie bezüglich der Höhe auf eine Entscheidung des AG Frankfurt a.M. hin (MMR 2010, 262), wo ein Schadensersatzanspruch von 150 EUR pro Titel zuerkannt wurde. Die Verfasser halten jedoch das vom LG Hamburg nach eingehender Begründung gefundene Ergebnis für zutreffend. Zu hohe Schadensersatzansprüche würden dazu führen, dass der Schadensersatzanspruch einen vom Gesetzgeber nicht gewollten Strafcharakter erhält. Des Weiteren habe sich das LG Hamburg zu den Abmahnkosten geäußert. Deren Ersatz scheide aus, da die Abmahnung unwirksam sei. Denn dort wurde nur pauschal, ohne nähere Konkretisierung behauptet, in zahlreichen Audiodateien seien Aufnahmen des Rechteinhabers enthalten. Solmecke und Rüther sind jedoch der Ansicht, dass die Anforderungen des Gerichts an den Inhalt der Abmahnung zu hoch seien, zudem kritisieren sie die unzureichende Begründung des LG zu den erforderlichen Angaben in einer Abmahnung.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. Jur. Maria Monica Fuhrmann.