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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

11.01.2011

GmbH: Insolvenzverwalter muss rechnerische Überschuldung beweisen - Große-Wilde mit Anmerkung zur BGH-Entscheidung vom 18.10.2010

Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BGH vom 18.10.2010, Az.: II ZR 151/09 (Darlegungs- und Beweislast für fehlende Überschuldung)" von RA/FAErbR/FABauR Franz M. Große-Wilde, original erschienen in: GmbH-StB 2011 Heft 1, 8 - 9.

Der Verfasser gibt einen Beraterhinweis zur BGH-Entscheidung vom 18.10.2010, Az.: II ZR 151/09, in dem dieser entschieden hat, dass der Insolvenzverwalter lediglich die rechnerische Überschuldung einer GmbH anhand von Liquidationswerten darlegen muss. Die Darlegungs- und Beweislast für eine positive Fortführungsprognose obliege dem Geschäftsführer. Ein Rückzahlungsanspruch aus einer Mietkaution dürfe nur aktiviert werden, wenn er realisierbar ist, so das Gericht.

Als Konsequenz für die Praxis folge daraus, dass sobald der Geschäftsführer eine detaillierte Zusammenstellung der Aktiva vorlege, der Insolvenzverwalter etwaige Zweifel substantiiert darlegen müsse. Der BGH folge damit seiner bisherigen Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast. Obwohl zum alten Recht ergangen, dürfte die Entscheidung auf das neue Recht übertragbar sein. Der Verfasser nennt die Anforderungen, die an eine positive Fortführungsprognose gestellt werden und rät dazu, dem Geschäftsführer einer GmbH ausdrücklich nahezulegen, bei Insolvenznähe seines Unternehmens die notwendigen Überprüfungen vorzunehmen. Bis zum 31.12.2013 sei bei einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit der Fortführung des Unternehmens eine Deckung der Verbindlichkeiten durch das vorhandene Vermögen nach § 19 InsO i.d.F. des FMStG nicht zwingend notwendig.

Dieser Beitrag wurde erstellt von Ass. jur. Christine Bonke-Heseler.