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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

23.02.2011

Wiedereinsetzung ohne Antrag? - die PA-Redaktion zum Beschluss des BGH vom 06.10.2010

Kurznachricht zu "Praxishinweis zur Entscheidung des BGH vom 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10 (Wiedereinsetzung auch ohne Antrag möglich)" von Redaktion PA, original erschienen in: PA 2011 Heft 1, 15 - 17.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 06.10.2010 (Az.: XII ZB 22/10) entschieden, dass eine Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist auch ohne entsprechenden Antrag möglich ist, wenn die versäumten Prozesshandlungen rechtzeitig nachgeholt sind und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht ist. Die PA-Redaktion betont, dass der BGH diese Frage anwaltsfreundlich entschieden hat. Sie rät jedoch trotz dieser Entscheidung dazu, immer zu überprüfen, welche Fristen bereits abgelaufen sind, und für die versäumten Fristen jeweils einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen und die versäumte Prozesshandlung nachzuholen. Dementsprechend sollten auch die Schriftsätze aufgebaut sein.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.