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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

02.03.2011

Notargebühren: Wudy zum Beschluss des OLG Jena vom 27.05.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Jena vom 27.05.2010, Az.: Not W 18/09 (Geschäftswert für die Beurkundung des Verkaufs eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH)" von Wiss. Leiter Prüfungsabteilung Ländernotarkasse Harald Wudy, original erschienen in: NotBZ 2011, 50 - 54.

Das OLG Jena hat im Beschluss vom 27.05.2010 - Az.: Not W 18/09 über die Notargebühren entschieden. Es ging um den Geschäftswert des Verkaufs eines Geschäftsanteils an einer gemeinnützigen GmbH. Das Gericht orientiert sich am Nennwert, da der Anteil wegen der Gemeinnützigkeit keinen am Markt erzielbaren Verkehrswert hat. Wudy teilt diese Ansicht. Er weist darauf hin, dass die Ländernotarkasse Leipzig dies schon zuvor vertreten hat und in einem konkreten Fall auch bestätigt bekam (BGH vom 06.02.2008 - Az.: XII ZR 185/05, NotBZ 2008, 190). Entgegen einer Meinung in der Literatur ist das anteilige Gesellschaftsvermögen nebst Abschlag wegen Gemeinnützigkeit nicht der geeignete Ansatzpunkt für den Geschäftswert, weil die Satzung einer gemeinnützigen GmbH die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens zu den Gesellschaftern regelmäßig aufhebt. Der Marktpreis werde durch den Nennwert begrenzt (BayObLG, Beschl. v. 17.10.1991 - Az.: BReg. 3 Z 114/91, DNotZ 1992, 588).

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Christian Dierks, Harsefeld.