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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

03.03.2011

Wiedereinsetzung ohne Antrag - die FuR-Redaktion zum Beschluss des BGH vom 06.10.2010

Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.10.2010, Az.: XII ZB 22/10 (Wiedereinsetzung / Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist / Nachholung der Prozesshandlungen / Wiedereinsetzung von Amts wegen)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2011 Heft 2, 106.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 06.10.2010 (Az.: XII ZB 22/10) zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in die schuldlos versäumte Wiedereinsetzungsfrist ohne entsprechenden Antrag, wenn die versäumten Rechtshandlungen rechtzeitig nachgeholt werden und das fehlende Verschulden an der Fristversäumung glaubhaft gemacht worden ist, Stellung genommen. Die FuR-Redaktion erläutert, dass besondere Probleme auftreten können, wenn im Rahmen des FamFG Verfahrenkostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde beantragt wird. Hier sei schon die Zuständigkeit des Gerichts schwierig zu bestimmen. Die FuR-Redaktion teilt mit, wie hier am sinnvollsten vorzugehen ist.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RAin Nadja Goldmann.