Anmelden

Passwort vergessen




REGISTRIEREN

Sie haben noch kein Nutzerkonto?
Dann registrieren Sie sich jetzt!

Zur Registrierung

  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

Mehr...

VerwaltungsNews

16.03.2011

BVerfG bleibt europarechtsfreundlich - Terhechte begrüßt den Honeywell-Beschluss des BVerfG

Kurznachricht zu "Von Lissabon zu Mangold - Die Konsolidierung des europäischen "Verfassungsgerichtsverbundes" durch das BVerfG" von Dr. Jörg Philipp Terhechte, original erschienen in: EuZW 2011 Heft 3, 81.

In dem Gastkommentar begrüßt der Verfasser den Beschluss des BVerfG in Sachen "Mangold" bzw. "Honeywell" (06.07.2010, Az.: 2 BvR 2661/06) als mutigen Schritt zur Konsolidierung des europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Das BVerfG habe mit diesem Beschluss seine prinzipielle Europarechtsfreundlichkeit unterstrichen. Das Gericht habe der Verlockung widerstanden, weiteres Öl ins Feuer zu gießen, indem es festgestellt habe, dass eine Ultra-vires-Kontrolle nur in Betracht komme, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe hinreichend qualifiziert sei. Das setze voraus, dass das kompetenzwidrige Handeln der Unionsgewalt offensichtlich sei und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zulasten der Mitgliedstaaten führe.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.