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  • Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Verwaltungspraxis - Ordnungsrecht

    Die breit gefächerte Bibliothek für Ordnungsbehörden.

    Dieses Fachmodul können Sie zu Ihrer Verwaltungspraxis hinzubuchen oder einzeln erwerben. Es stehen Ihnen dann neben den bewährten ordnungsrechtlichen Verwaltungspraxis-Inhalten auch bekannte Klassiker des Ordnungsrechts aus Kommentar- und Fachliteratur zur Verfügung. 

     

     

     

     

     

     

     

Rechtsprechungsübersicht

Erlaubnispflichtige Gewerbe und Unzuverlässigkeit

Rechtsprechungsübersicht erstellt von Sabine Weidtmann-Neuer

Die beiden unten dargestellten verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen befassen sich mit der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Zusammenhang mit der erlaubnispflichtigen Gewerbeausübung von § 34a und § 34c Gewerbeordnung (GewO).

Der unbestimmte Rechtsbegriff der Unzuverlässigkeit definiert sich nach allgemeiner Auffassung wie folgt:

Gewerberechtlich unzuverlässig ist derjenige, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens keine Gewähr dafür bietet, dass er zukünftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird.

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VerwaltungsNews

17.03.2011

Sauer sieht in dem Honeywell-Beschluss des BVerfG einen "echten Durchbruch" im Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH

Kurznachricht zu "Europas Richter Hand in Hand? - Das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH nach Honeywell -" von AR Dr. Heiko Sauer, original erschienen in: EuZW 2011 Heft 3, 94 - 97.

Der Autor unterzieht den Honeywell-Beschluss des BVerfG vom 06.07.2010 (Az.: 2 BvR 2661/06) einer eingehenden Analyse. Den Schwerpunkt bildet die Frage, wie das Kooperationsverhältnis zwischen BVerfG und EuGH ausgestaltet ist. Der Verfasser kommt zu dem Schluss, dass die von manchen Beobachtern erhoffte Konfrontation im Verhältnis zwischen BVerfG und EuGH ausgeblieben sei. Statt einer Politik des letzten Wortes befürworte das BVerfG den Ansatz der wechselseitigen Kooperation und Rücksichtsnahme. Der Autor lobt das BVerfG für sein Bestreben, unvermeidliche Spannungen zwischen europäischem und nationalem Recht im Einklang mit der europäischen Integrationsidee auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtsnahme zu entschärfen.

Der Verfasser moniert u.a., dass die im Honeywell-Beschluss mehrfach erwähnte Identitätskontrolle wenig beachtet worden ist. Er sieht darin ein wirksames Instrument einer beschränkten Grundrechtskontrolle von Europarecht ohne Eingreifen des Solange-Vorbehalts. Sauer erwartet nun vom EuGH eine verlässlichere Konturierung des Anwendungsbereichs des Unionsrechts.

Dieser Beitrag wurde erstellt von RA Dr. Martin Fuhrmann.